Die 'Rheinische Post' hat sich mit dem Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, unterhalten – und seine Worte wirken fast wie ein Weckruf. Nach drei Jahrzehnten am Ruder, so Blatt, stehe die Pflegeversicherung jetzt an einem entscheidenden Punkt. Was ihn besonders stört: Die Bundesländer ziehen sich aus ihrer Verantwortung für die Investitionskosten der Pflegeheime schlicht heraus. Würden sie laut Blatt endlich ihren Teil leisten, könnte das die Bewohnerinnen und Bewohner um glatte 500 Euro pro Monat entlasten – eine beachtliche Summe, die sofort spürbar wäre.
Auch der Bund bekommt sein Fett weg. Da gibt es noch offene Corona-Schulden in Milliardenhöhe, die auf dem Rücken der Beitragszahlenden lasten. Dazu zahlt der Bund keine Rentenbeiträge für Angehörige, die ihre Familienmitglieder pflegen – eine Lücke von wohl zehn Milliarden Euro allein für dieses Jahr, rechnet Blatt vor. Mit Blick auf die angekündigte Pflegereform durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bleibt Blatt skeptisch: Die Gelder auf der Einnahmeseite reichen schon lange nicht mehr aus, sagt er, und die Belastungsgrenze für Heimbewohner sei mehr als erreicht. Eine Reform sei zwar in Planung, aber Blatt mahnt: Die Pflegeversicherung muss bezahlbar und funktionsfähig bleiben – sonst drohen gravierende Einschnitte für alle Beteiligten.
Bundesministerin Warken sieht die Pflegeversicherung ohnehin nur als „Teilleistungsabsicherung“ – also keine vollständige Kostendeckung. Laut ihren Angaben wird allein für 2027 und 2028 ein riesiges Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro erwartet.
Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbandes, fordert, dass Bund und Länder ihre Pflichtaufgaben ernster nehmen und mehr finanzielle Last bei den Pflegeheimkosten schultern. Dabei geht es ihm insbesondere um die Investitionskosten, für die bislang die Bundesländer zu wenig beitragen – diese würden laut seiner Rechnung Pflegebedürftigen sofortige Erleichterung bringen. Im politischen Raum ist die Debatte darüber aktueller denn je, denn laut Medienberichten steht die Pflegeversicherung durch ausstehende Bundesmittel und steigende Kosten kurz vor gravierenden Einschnitten; politisch werden dringend nachhaltigere Lösungen diskutiert, damit Pflege für alle bezahlbar bleibt.
Im Kontext aktueller Berichte ist deutlich geworden, dass sich die finanziellen Schieflagen weiter verschärfen: Viele Pflegeheime kämpfen akut mit drastischen Mehrkosten durch steigende Energiepreise und Personalknappheit (siehe taz.de), während das Bundesgesundheitsministerium unter Druck steht, eine ausgewogene Reform vorzulegen, die sowohl Eigenanteile begrenzt als auch die Qualität der Pflege sichert (siehe sueddeutsche.de). Gemeinsam verdeutlichen diese Entwicklungen: Die Finanzierung der Pflege ist zu einem gesellschaftlichen Brennpunkt geraten – und kurzfristige Flickschusterei reicht nicht mehr.
