In der politischen Schaltzentrale – dem Koalitionsausschuss der Villa Borsig – sei von dem Vorstoß der Ampelkoalition keine Rede gewesen, bemängelte Schwesig. "Man kann nicht solche Mammutaufgaben stemmen, wenn sich drei Leute zusammensetzen und glauben, das reicht", betonte sie eindringlich. Sie hätte erwartet, dass man dazu mindestens alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammenruft. Auch die Sozialpartner, wie Gewerkschaften oder Wirtschaft, hätten mit am Tisch sitzen sollen, bevor so ein dicker Brocken vorgeschlagen wird. Nicht ganz überraschend empfiehlt sie – ähnlich übrigens wie Markus Söder aus Bayern –, dass das Thema Prämie nun besser auf Eis gelegt wird. Möglicherweise über eine Debatte im Vermittlungsausschuss zu den Akten legen – das wäre, ihrer Meinung nach, zielführender. Stattdessen, und da wird sie sehr konkret, fordert sie eine umfassende Steuerreform: Weg mit zu hohen Steuern, besonders für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Im Moment, so ihr Fazit, brauche das Land ein durchdachtes Gesamtpaket, keine Einzelaktionen aus der Hüfte.
Die Debatte um die 1.000-Euro-Entlastungsprämie offenbart einmal mehr die Spannungen zwischen Bund und Ländern, insbesondere dann, wenn weitreichende Entlastungen im Alleingang geplant werden. Schwesigs Reaktion spiegelt eine verbreitete Unzufriedenheit der Länder über die Kommunikationswege innerhalb der Bundesregierung wider, was zusätzlich auch die allgemeine Unsicherheit vieler Bürger in der aktuellen Wirtschafts- und Preissituation betont. Nach aktueller Recherche beschäftigen sich zahlreiche Medien mit ähnlichen Forderungen nach einer Reform der Einkommensteuer und einer besseren Einbindung der Länder in entscheidende finanzpolitische Prozesse. Laut jüngsten Berichten diskutieren verschiedene Akteure sowohl grundsätzliche Strukturveränderungen als auch schnelle Maßnahmen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, wobei der Druck auf die Bundesregierung spürbar wächst.
