Da hat Sven Schulze, der CDU-Mann aus Sachsen-Anhalt, mal wieder Klartext gesprochen. Nach seiner Ansicht ist das mit dem Bürgergeld etwas aus dem Ruder gelaufen: 'Zu oft wird kassiert, ohne wirklich etwas zurückzugeben', sagte er der 'Rheinischen Post'. In seinen Augen fühlt sich das schlichtweg falsch an – nicht nur gegenüber denen, die das System am Laufen halten, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern gerade auch für Leute, die trotz schwerer Startbedingungen schuften oder versuchen, sich über Wasser zu halten. Alleinerziehende etwa, oder jene, die mit einem Mini-Job aufstocken, in Umschulungen schwitzen oder Deutsch lernen. Schulze hat dabei diese konkrete Vorstellung: Wer fit sei und von Montag bis Freitag nur rumsitze, sollte einfach nicht weiter die Hand aufhalten dürfen. Und die offenen Jobs? Davon sieht er haufenweise allein in Sachsen-Anhalt – und doch kommen für Erntearbeiten meist Arbeitskräfte aus Osteuropa. Ein Befund, der ihn ziemlich ratlos zurücklässt: 'Warum greifen wir nicht bei denen zu, die ohnehin Bürgergeld bekommen?', fragt er fast schon vorwurfsvoll. Die Debatte dürfte weitergehen – und eine klare Antwort lässt auf sich warten.
Die Debatte um Bürgergeld nimmt in Deutschland an Fahrt auf, besonders durch die Äußerungen von Sven Schulze, der forcierten Druck auf Empfänger der Sozialleistung fordert. Gerade im Osten Deutschlands gibt es seit Monaten Diskussionen über mögliche Anreize und Pflichten für Bürgergeldbezieher, mit vielen politisch kontroversen Stimmen von links wie rechts. Neuere Entwicklungen betreffen dabei auch eine geplante Reform der Jobcenter, die künftig strikter kontrollieren und gegebenenfalls Sanktionen schneller durchsetzen könnten – das sorgt für hitzige Debatten in Regierung und Gesellschaft. Zusätzlich berichten taz und Die Zeit, dass Arbeitsminister Heil an differenzierten Modellen für zumutbare Arbeitsangebote arbeitet und auch die Rolle von Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungen erneut auf den Tisch kommt.
