Manchmal fragt man sich ja, warum ein simpler Behördengang Tage, manchmal Wochen dauert – und am Ende nicht digital erledigt werden kann. Dass sich das ändern muss, darüber waren sich die Teilnehmer der 5. Digitalministerkonferenz in Hamburg einig. Vertreter von Bund und Ländern trommelten während der Tagung eine Vielzahl neuer Vorhaben zusammen: Vom Ausbau digitaler Infrastruktur bis hin zu einheitlichen Schnittstellen, die interne Prozesse deutlich effizienter gestalten sollen – Papierberge adé, zumindest nach Plan. Beim „Deutschland-Stack“ zum Beispiel, der die technische Basis für verständlichere Behördenprozesse schaffen soll, blitzt endlich echtes gemeinsames Handeln auf.
Jan Pörksen aus Hamburg, der den Vorsitz führte, findet: Der digitale Staat braucht mehr Zuversicht, Tempo und Mut zu pragmatischen Lösungen – nicht zuletzt, weil die Gesellschaft langsam die Geduld verliert. Und mal ehrlich: Gerade die vereinfachte digitale Identität (DeutschlandID) wäre doch für viele ein Segen. Weniger Formulare – mehr Effizienz.
Auch der zuständige Bundesminister Karsten Wildberger betonte, dass der Abbau von Bürokratie und die Modernisierung der Verwaltung mittlerweile mit größerer Entschlossenheit als früher angelaufen sind. Stichworte wie Registermodernisierung und KI-gestützte Verwaltungsprozesse rutschen dabei immer häufiger von Vision zu konkreten Projekten: Gesetzestexte als ‚Law-as-Code‘, also direkt in automatisierten Programmen lesbar, sind zwar noch Pionierarbeit, aber in Hamburg wurde die Gründung eines bundesweiten Reallabors auf den Weg gebracht.
Dass nicht jede Angst vor Datenschutz automatisch mit digitaler Modernisierung kollidieren muss, betonte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus. Mutig zu innovieren bedeute, Schutz und Fortschritt zusammenzudenken – und dabei auch mal existierende Regulierungen auf Aktualität zu überprüfen.
Im Übrigen: Der größte Fortschritt kommt manchmal in kleinen Schritten. Einen Konsens über risikobasierten, innovationsfreundlichen Datenschutz, mehr Tempo bei Unternehmensgründungen und einen pragmatischen Testbetrieb für KI-Modelle in der Verwaltung gibt es jetzt. Irgendwie hoffnungsvoll, finde ich.
Die diesjährige Digitalministerkonferenz war geprägt von dem Ziel, die Modernisierung der staatlichen Verwaltung in Deutschland merklich zu beschleunigen. Themen wie die digitale Identität, zügigere Unternehmensgründungen und offene Standards standen besonders im Fokus. Ein neues Reallabor zum Prinzip „Law-as-Code“ soll dazu beitragen, rechtliche Vorgaben in digital-praktische Anwendungen zu bringen und so genehmigungs- und Prüfprozesse zu vereinfachen.
Ergänzend dazu wurde die Registermodernisierung priorisiert, damit Datenbestände einheitlich und ohne Medienbrüche verwendet werden können – ein entscheidender Schritt gegen Zettelwirtschaft und für mehr Bürgerfreundlichkeit. Gleichzeitig wurde ein Paradigmenwechsel im Datenschutz angestoßen: Statt pauschaler Bremsen soll künftig ein risikobasierter Ansatz helfen, Innovationen nicht durch Überregulierung zu ersticken, sondern sicher und förderlich umzusetzen.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Entwicklung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur weiterhin eine große Herausforderung bleibt. Wesentliche Kritikpunkte aus den Medien sind Trägheit in der Umsetzung, fehlende Schnittstellen zwischen den föderalen Ebenen und die Notwendigkeit, Regulierungen zügiger an digitale Realitäten anzupassen. Insbesondere die Einführung von KI in der Verwaltung und die Vereinfachung digitaler Verfahren stoßen sowohl auf grundsätzliche Zustimmung als auch auf Forderungen nach schnellerem und pragmatischerem Handeln.
