„Das neue Strom-Versorgungssicherheitsgesetz ist aus Sicht von NRW ein großer Schritt nach vorne – besonders, wenn man sich um die Stromversorgung und Wettbewerbsfähigkeit sorgt“, äußerte Hendrik Wüst gegenüber der 'Rheinischen Post'. Für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen sei es laut Wüst zentral, rechtzeitig zusätzliche gesicherte Kraftwerkskapazitäten zu schaffen, die vor allem in Zeiten wie einer windstillen Nacht (Stichwort: Dunkelflaute) tatsächlich Leistung bringen können. Gut findet er auch, dass bereits ab 2026 erste Ausschreibungen starten und die Vorgaben so gestaltet sind, dass am Ende wirklich zuverlässige Reservekraftwerke entstehen können.
Der geplante Bau von modernen Gaskraftwerken passt aus seiner Sicht als logische Ergänzung zur wachsenden Wind- und Solarenergie. „Wir brauchen Steuerungsoptionen – ansonsten wird es schwer, Industrie, Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig abzusichern“, so Wüst. Er betont jedoch auch, wie wichtig nun schnelle Parlamentsarbeit, die rasche Umsetzung und vor allem rechtliche Klarheit in Sachen staatlicher Hilfen seien.
Denn: Investoren entscheiden sich nur, wenn sie auch Planungs- und Zukunftssicherheit haben – Verzögerungen könne sich Deutschland nicht leisten, warnt Wüst. Die NRW-Landesregierung will selber die Verfahren und Genehmigungen deutlich beschleunigen. Ein Handeln aus der Notwendigkeit und vielleicht auch aus der Erkenntnis heraus, dass man sich Leerlaufzeiten kaum noch erlauben kann.
Die Landesregierung NRW begrüßt den aktuellen Kabinettsbeschluss zur neuen Kraftwerksstrategie ausdrücklich, weil laut Ministerpräsident Wüst die Stromversorgung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der Energiepolitik stehen. Die gezielte Förderung Gaskraftwerke als Backup für erneuerbare Energien gilt dabei als unverzichtbar, insbesondere in kritischen Zeiten der Dunkelflaute. Entscheidend für den Erfolg ist jedoch nicht nur der politische Beschluss, sondern auch die Schnelligkeit der Umsetzung und die Schaffung von Rechtssicherheit für Investoren. Jüngste Diskussionen auf Bundesebene zeigen, dass die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission noch für Unsicherheiten sorgt – etwa bezüglich der Notwendigkeit öffentlicher Förderungen und geeigneter Ausschreibungsmodelle. Experten und Branchenverbände betonen zudem, dass Gaskraftwerke eine teure, aber wohl alternativlose Lösung für die Netzstabilität sind, solange Speichertechnologien und die flächendeckende Nutzung von Wasserstoff noch nicht ausreichend entwickelt sind.
