Hardt fordert inklusive Zukunft für Syrien: Alle Gruppen einbeziehen

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mahnt bei den Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, dass sämtliche ethnische und religiöse Gruppen Syriens am Wiederaufbau beteiligt werden müssen. 'Syrien ist ein Schmelztiegel unterschiedlichster Gemeinschaften', sagte Hardt am Montagmorgen im RBB-Inforadio.

heute 11:13 Uhr | 1 mal gelesen

Im Kern bestehe Syrien aus einem Mosaik ethnischer und religiöser Gruppen, meint Hardt. Eindringlich betont er, nur ein inklusiver Ansatz könne eine tragfähige politische Perspektive schaffen: 'Ein dauerhafter Frieden setzt zwingend voraus, dass alle Akteure einbezogen werden und keine Gruppe benachteiligt wird.' Neben dem Innenleben Syriens spielt für Hardt auch dessen Rolle im regionalen Kontext eine entscheidende Rolle. Nach seinen Worten würde ein befriedetes Syrien eine stabilisierende Kraft in Nahost entfalten – ein potenzieller Partner für die deutsche Außenpolitik. Während Ahmed al-Scharaa zu Beratungen in Berlin weilt, u.a. bei Kanzler Merz, wird wohl auch die Frage erörtert, wie die Rückkehr syrischer Geflüchteter gestaltet werden kann. Hardt argumentiert, die zunehmende Stabilität in Syrien führe dazu, dass für viele Menschen der Fluchtgrund wegfalle. Er plädiert dafür, den Betroffenen direkt Hilfen oder Startkapital mitzugeben, um ihnen einen Neustart vor Ort zu ermöglichen – und nicht über staatliche Stellen zu verteilen. Vor allem jenen, die in Deutschland weder Arbeit noch Perspektive gefunden haben, will Hardt Unterstützung für den Weg zurück bieten – sofern die Bedingungen in Syrien den Mindeststandards entsprechen. 'Das muss heute ein Schwerpunkt der Gespräche sein', meint er und stellt klar: Wer in Deutschland gebraucht werde oder integriert sei, solle auch weiterhin bleiben dürfen.

Jürgen Hardt von der CDU pocht auf eine gerechte, inklusive Beteiligung aller syrischen Bevölkerungsgruppen beim Wiederaufbau und tritt dafür ein, dass Deutschland Syrien nicht nur außenpolitisch, sondern auch gesellschaftlich beim Neustart unterstützt. Er sieht Syrien als ein Land vieler Facetten, in dem keine Gruppe dominieren und keine an den Rand gedrängt werden dürfe. Die Frage einer Rückkehr syrischer Geflüchteter bleibt jedoch heikel: Hardt befürwortet gezielte Hilfe für eine Rückkehr, richtet seinen Fokus aber auf jene, die in Deutschland nicht integriert sind – Menschen mit Zukunftsaussichten dürfen bleiben. Aktuell berichtet unter anderem die Deutsche Welle über den stockenden Wiederaufbau in Syrien und die anhaltenden Folgen für die Rückkehrbereitschaft Geflüchteter. Laut den neuesten Berichten der Süddeutschen Zeitung bestehen gravierende Probleme im Wiederzusammenführen ethnischer Gruppen, teils durch lokale Machtstrukturen oder Misstrauen. Die FAZ hebt hervor, dass etwa die wirtschaftlichen Perspektiven und die Sicherheitslage nach wie vor viele Syrer abschrecken, selbst wenn der Bürgerkrieg abgeflaut ist. Humanitäre Organisationen warnen laut taz zudem davor, Rückführungen zu überstürzen, solange die Menschenrechte nicht ausreichend garantiert sind.

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