Bundeswehr-Einkäufe unter Beschuss: Haushaltspolitiker kritisieren Kostenexplosion

„Unsere Aufgabe ist es eigentlich, für unsere Soldatinnen und Soldaten erstklassiges Gerät zu beschaffen, ohne dabei das Geld der Steuerzahler zum Fenster rauszuwerfen.“ So oder so ähnlich bringt es Andreas Mattfeldt (CDU) auf den Punkt. Es stehen weit über 650 Milliarden Euro im Raum – und das in Zeiten, in denen so manches Bürgerherz nach Sparsamkeit ruft. Nehmen wir das Beispiel der Tankcontainer: Die Bundeswehr plant den Kauf von 4.000 Stück, doch die veranschlagten Preise wirken wie aus dem Märchen. Wer da nicht stutzig wird, hat den sprichwörtlichen Schuss nicht gehört. Es entsteht der Eindruck, als ob einige Branchenvertreter die offene Hand gleich doppelt hinstrecken.

Auch bei der Digitalisierung der Fahrzeuge – ein Mammutposten von bis zu 20 Milliarden Euro – sorgen Unklarheiten für Stirnrunzeln. Mattfeldt sagt: „Ich schaue gerne auf Lösungen aus dem Ausland; Alternativen tun immer gut.“ Den ewigen Fingerzeig auf Schuldige zwischen Unternehmen findet er ermüdend – am Ende zählt das Produkt, nicht die Ausreden.

Mit seinem SPD-Kollegen Schwarz teilt Mattfeldt die Riesenaufgabe: Sie sind praktisch die letzte Schranke vor dem Vertragsabschluss. Problematisch wird’s, wenn das Ministerium noch kurz vor Weihnachten 27 Riesenprojekte im Akkord durchwinkt – 52 Milliarden Euro, ein Brocken, für den mancher einen Monat bräuchte, einfach um alles zu überblicken. Mattfeldt lehnt diesen Tempo-Wahnsinn ab.

Schwarz ergänzt, dass die Kontrollgremien winzig gegenüber dem übermächtigen Beschaffungsapparat wirken: Vier Mann gegen ein Heer aus 10.000 Angestellten im Beschaffungsamt. Das Grundgesetz verlangt trotzdem Kontrolle – und an diesem Auftrag wollen die beiden nicht rütteln, auch wenn der Wind von vorn kommt.

Haushaltspolitiker von CDU und SPD warnen angesichts der Rekordaufträge für neue Bundeswehr-Ausrüstung vor ausufernden Kosten und mangelndem Wettbewerb unter den Anbietern. Besonders Projekte wie die geplanten Tankcontainer und die Digitalisierung der Fahrzeuge erscheinen als Symptome eines Systems, in dem Preistreiberei leichtes Spiel hat. Die Kontrolle der Beschaffungen liegt bei wenigen Abgeordneten, die sich oft überfordert sehen angesichts der Flut kurzfristiger Vorlagen durch das Verteidigungsministerium. Im Zuge der jüngsten Debatte rund um die Bundeswehr-Investitionen zeigten Recherchen etwa aus der Süddeutschen Zeitung und von t-online, dass auch der Bundesrechnungshof wiederholt vor ineffizienten Abläufen, zu schnellen Beschlussvorlagen und Intransparenz gewarnt hat. Auch auf internationaler Ebene wird Deutschlands zähe Beschaffungspraxis kritisch beäugt, während die Industrie teils mit knappen Ressourcen, steigenden Materialkosten und personellen Engpässen argumentiert. Im Hintergrund drängt zugleich der sicherheitspolitische Druck: Angesichts der Bedrohung durch Russland sieht sich die Bundesregierung gezwungen, Milliardenpakete möglichst zügig auf den Weg zu bringen – ein Spagat zwischen Effizienz, Kontrolle und Tempo, der zunehmend politische Folgen nach sich zieht.