Wer glaubt, man könne den Pflegenotstand einfach „wegkürzen“, irrt gewaltig – davon ist Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, überzeugt. Für sie bringt Warkens Reformplatte wenig Gutes: Die angestrebten Einsparungen treffen nämlich nicht primär das System, sondern vor allem die Menschen. Pflegeleistungen werden gestutzt, Förderungen verschoben, Hürden erhöht – was, so Vogler, weder den Pflegebedarf mindert noch die eigentlichen Probleme löst. Im Gegenteil: Die Lasten werden weiter an Familien, Kommunen und andere Bereiche abgewälzt.
Besonders bitter stößt der geplante Abzug bei den Rentenversicherungsbeiträgen pflegender Angehöriger auf. Gerade diese Gruppe, die den Löwenanteil der häuslichen Versorgung stemmt, solle nun weniger absichern? Für Vogler ein regelrechtes Armutszeugnis politischer Wertschätzung.
Nicht nur der Pflegerat ist skeptisch. Auch Misbah Khan von den Grünen im Bundestag reklamiert, die Ungleichbehandlung zwischen Privat- und Gesetzlich-Versicherten verschärfe die soziale Schieflage der Pflegeversicherung – und angesichts immer höherer Beiträge, aber schrumpfender Leistungen müsse sich niemand über schwindendes Vertrauen in den Sozialstaat wundern. Laut Khan braucht es stattdessen eine Finanzierung, die alle in die Pflicht nimmt und langfristig Stabilität ermöglicht. Sonst, das zeigt sich immer klarer, bleibt der Reformbegriff eine leere Hülse.
Kurz zusammengefasst: Die Pflegereformpläne von Nina Warken sorgen derzeit für jede Menge Diskussion. Während der Deutsche Pflegerat vor allem davor warnt, dass Sparmaßnahmen auf Kosten der Bedürftigen und Angehörigen gehen, mahnen auch Bundestags-Grüne eine grundlegende, solidarische Neuausrichtung an. Insbesondere die geplanten Einschnitte bei den Rentenleistungen für pflegende Angehörige und die fortgesetzte Benachteiligung gesetzlich Versicherter stehen in der Kritik. Neuere Recherchen zeigen, dass die Debatte rund um die Zukunft der Pflegefinanzierung zunehmend an Brisanz gewinnt, weil gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich wächst. Bis 2030, so aktuelle Schätzungen, könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf bis zu 6 Millionen steigen. Laut einer aktuellen Analyse des Science Media Centers fordern auch Pflegeorganisationen und Sozialverbände eine nachhaltige Strukturreform, die höhere Beitragsgerechtigkeit und innovative Modelle beinhaltet. Außerdem wurde bekannt, dass erste Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen erwägen, mit eigenen Initiativen die Bundesreform zu ergänzen oder abzufedern.
