Heiße Debatte: CDU streitet über Teilzeit-Anrecht

Die Diskussion rund um eine mögliche Streichung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs, angestoßen von Teilen der CDU, flammt seit dem Wochenende so richtig auf.

heute 13:27 Uhr | 3 mal gelesen

Der CDU-Parteitag Ende Februar steht vor einer wegweisenden Abstimmung: Unter dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ liegt ein Antrag auf dem Tisch, der viele Gemüter beschäftigt. Wenn ich ehrlich bin, ist das Thema Teilzeit-Arbeit ein Dauerbrenner in unserem Arbeitsalltag. Die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser brachte es am Montag auf den Punkt: Gerade im Osten – aber eigentlich überall – stemmen überwiegend Frauen durch Teilzeitjobs ein gutes Stück gesellschaftlicher Verantwortung. Sie kümmern sich um Kinder, pflegebedürftige Angehörige oder springen sonst überall ein, wo Hilfe nötig ist. Ihr Plädoyer: Statt den Rechtsanspruch zu beschneiden, brauche es erst einmal flächendeckend bezahlbare Kita-Plätze und eine gut funktionierende Pflege. Gleichzeitig sieht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft die Sache ganz anders und stellt sich demonstrativ hinter den CDU-Vorschlag. Holger Schäfer vom IW meint, Arbeitnehmer würden auch ohne Rechtsanspruch Teilzeit bekommen – die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit seien vorbei, das Privileg veraltet. Doch selbst innerhalb der Union prallen die Standpunkte aufeinander. Sebastian Lechner, Spitzenmann der CDU in Niedersachsen, blieb unbeeindruckt: Teilzeit passend für die Lebensrealitäten der Menschen zu gestalten, sei wichtiger als ein starres Abschaffen. Außerdem scheitert die Möglichkeit zur Vollzeit oft nicht am Willen der Beschäftigten, sondern am Alltag: fehlende Kinderbetreuung, schwer organisierbare Pflege, hohe Hürden. "Den Teilzeitanspruch anzutasten, ist da irgendwie am falschen Ende gespart."

Der Streit um den Rechtsanspruch auf Teilzeit wird aktuell von der CDU neu befeuert. Während wirtschaftsnahe CDU-Kreise die vollständige Abschaffung auf die Agenda setzen wollen, betonen etwa Politikerinnen wie Elisabeth Kaiser (SPD) die Bedeutung von Teilzeitjobs für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – häufig getragen von Frauen. Die Arbeitgeberseite argumentiert hingegen, dass Teilzeit auch ohne gesetzlichen Anspruch möglich sei und betrachtet die Regelung als Anachronismus. Innerhalb der CDU gibt es aber keinen Konsens. Einzelne Landesvertreter, wie Sebastian Lechner aus Niedersachsen, halten das Festhalten am Anspruch für wichtig, solange Kinderbetreuung und Pflege in Deutschland noch so lückenhaft geregelt sind. Hintergrund ist, dass der Teilzeit-Boom vor allem gesellschaftliche Ursachen hat – viele können oder wollen wegen Sorgearbeit gar nicht mehr Stunden arbeiten. Inzwischen zeichnet sich in Medienberichten und aktuellen Kommentaren ab: Die Teilzeitfrage ist ein Lackmustest, wie ernst es die Politik mit moderner Arbeitswelt und Familienfreundlichkeit meint. Die Debatte ist zudem eingebettet in einen größeren Trend hin zu mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Job, der auch international diskutiert wird.

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