Hofreiter kontert Kanzler zur EU-Gipfel-Agenda scharf

Ganz ehrlich, sagte Anton Hofreiter (Grüne) bei RTL und ntv, sei das, was Kanzler Scholz und auch Friedrich Merz zu den Schwerpunkten des EU-Gipfels äußern, aus seiner Sicht schlichtweg Unsinn. "Am Ende geht es dort um andere Themen. Was Bürokratieabbau angeht – da ist eigentlich schon alles abgesprochen, das muss eigentlich nur noch formal durchgewinkt werden." Den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit oder Verwaltungsabbau hält er in Kriegszeiten, angesichts der Konflikte Russlands gegen die Ukraine und der Eskalation im Nahen Osten, für fast schon zynisch. "Natürlich ist weniger Bürokratie immer nett, aber wir haben drängendere Probleme auf dem Tisch." Solche klaren Worte, muss man ehrlich sagen, hört man in diesem politischen Terrain nicht oft – normalerweise winden sich die Leute ja eher.

Hofreiter kritisiert Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz deutlich für deren Darstellung der EU-Gipfel-Themen, denn seiner Ansicht nach stehen gegenwärtig wichtigeres als Verwaltungsreformen auf der Agenda. Im Zentrum der Gespräche der europäischen Regierungschefs sieht er – wie viele Beobachter – eindeutig die großen geopolitischen Krisen, allen voran der anhaltende Krieg Russlands in der Ukraine und die Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran. Während Bürokratieabbau immer ein Thema bleibe, sieht Hofreiter dringenden akuten Handlungsbedarf bei der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. Neue Informationen zum Gipfel: Laut aktuellen Berichten auf Zeit Online und der Süddeutschen Zeitung dominieren tatsächlich die anhaltenden Unterstützungspakete für die Ukraine sowie das gemeinsame Vorgehen bei Sicherheitsfragen den Gipfelverlauf, während Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau formal beschlossen, aber eher zur Randnotiz geraten sind. Auch DW und die FAZ bestätigen diesen Kurswechsel weg von lang geplanten Wirtschaftsreformen – zugunsten von kurzfristigen sicherheits- und außenpolitischen Debatten, gerade nach dem offensiven Vorgehen Irans gegen Israel. Nicht nur Hofreiter sieht darin eine akute Umsteuerung von langer Hand geplanter Polit-Projekte hin zu unmittelbaren Krisenmanagement.