Manchmal muss man sich schon wundern, wie schnell Grenzen verschwimmen: Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion, hatte erneut ein Treffen mit Peter Thiel – dem US-Milliardär, der mit demokratischen Grundwerten, zumindest aus deutscher Sicht, eher wenig anfangen kann. Selbst SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ließ kein gutes Haar daran und stellte klar: 'Jeder wählt seine Gesprächspartner – aber ein Signal setzt man damit auch.' Für Stegner wirft das Verhalten Spahns ein zweifelhaftes Licht auf die CDU und ihren Kurs in der aktuellen Koalition. Noch direkter wurde Marcel Emmerich von den Grünen. Aus seiner Sicht sind Treffen mit Thiels Netzwerk eine Art Verrat an der eigenen demokratischen Verantwortung – und völlig unvereinbar mit dem, was ein Fraktionsvorsitzender verkörpern sollte. Die größte Frage: 'Wessen Interessen stehen da eigentlich im Mittelpunkt?' Noch deutlicher – vielleicht sogar grantiger – äußerte sich Janis Ehling von der Linken. Er wirft Spahn vor, den Spitzenplatz in Sachen Intransparenz und Machtgeiz einzunehmen. Während viele Bürger mit steigenden Preisen ringen, solle sich Spahn lieber fragen, ob Geheimgespräche mit Milliardären wirklich das Bild abgeben, das er von sich entwerfen will. Merkwürdig bleibt es allemal – und, ehrlich gesagt, ziemlich unsympathisch.
Jens Spahns Teilnahme an Veranstaltungen des US-Investors Peter Thiel hat parteiübergreifend Unmut ausgelöst: Kritiker – nicht zuletzt aus SPD, Grünen und Linken – werfen ihm Nähe zu undurchsichtigen Netzwerken vor, die demokratische Prinzipien gefährden könnten. Der SPD-Politiker Stegner verweist auf Thiels antidemokratische Ausrichtung, die unvereinbar mit den Werten der Koalition ist. Grüne und Linke bemängeln, dass durch Spahns Treffen mit Tech-Eliten das Vertrauen in politische Transparenz und demokratische Repräsentation weiter untergraben werde. Der Fall steht exemplarisch für die wachsende Kritik an politischen Entscheidern, die sich abseits der Öffentlichkeit mit wirtschaftlich und gesellschaftlich mächtigen Akteuren austauschen – stets verbunden mit der Frage, in wessen Interesse Politik eigentlich gemacht wird. Ergänzend berichten Medien, dass Spahn die Treffen als Dialogformate versteht, was in der eigenen Partei durchaus unterschiedlich bewertet wird. Thiels Rolle, insbesondere wegen seiner politischen Investments und Nähe zur US-amerikanischen Rechten, bleibt in Deutschland weiter hoch umstritten.
