Dem aktuellen Kurs der SPD fehlt es an Eigenständigkeit – die Partei, so Benedict Lang, verliert ihren Gestaltungsanspruch, sobald sie sich zu sehr am Zeitgeist orientiert, statt selbst Akzente zu setzen. Er bringt eine durchaus unbequeme Forderung: Die Doppelbelastung zentraler Parteiämter müsse endlich beendet werden, weil die erhofften Synergien komplett ausbleiben. Was die SPD wirklich brauche? Einen lauten Ruf nach Gerechtigkeit. Langs Ansicht nach müsste die SPD mindestens so energisch gegen die Superreichen vorgehen, wie sie bislang interne Machtfragen verhandelt. Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW-Jusos, schlägt in dieselbe Kerbe: Sie fordert, dass sozialdemokratische Politik sich wieder stärker auf soziale Gerechtigkeit und echte Teilhabe konzentriert. Es könne nicht angehen, dass in Deutschland Herkunft mehr zähle als Eigeninitiative oder Talent. Ihre Stoßrichtung ist eindeutig: Entlastungen für Normalverdiener, aber eine härtere Gangart gegenüber Vermögenden. Gaedike fordert keine personellen Rücktritte, sieht aber die Gefahr, dass sich die Partei in interner Abschottung verliert. Sie will, dass die SPD aufhört, sich in einer Wagenburg zu verschanzen und stattdessen für tatsächlichen sozialen Fortschritt kämpft – auch und gerade für diejenigen, die weniger privilegiert geboren wurden.
Nebenbei: Interessant, wie selten so Worte wie 'Machtmensch Klingbeil' und 'gestaltungswillige SPD' in einem Atemzug fallen. Offenbar herrscht bei den Nachwuchspolitikerinnen und -politikern der Jusos derzeit mehr Frust als Euphorie.
Die Jusos fordern nach wie vor eine deutliche Neuausrichtung der Sozialdemokraten: Kernforderungen sind eine Trennung der Amtsfunktionen und der gezielte Fokus auf Verteilungsfragen. Sowohl Benedict Lang als auch Nina Gaedike mahnen, dass sozialer Aufstieg in Deutschland kaum vom individuellen Engagement abhängt, sondern viel zu oft vom Elternhaus – ein Befund, der durch neueste OECD-Daten bestätigt wird. Laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung setzt die SPD-Parteispitze weiterhin auf Kontinuität, obwohl Umfragen signifikante Vertrauensverluste insbesondere bei jungen Wählern zeigen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Wirtschaftsexperten und Politikwissenschaftler, z.B. von der Hans-Böckler-Stiftung, warnen, dass das Risiko wachsender Ungleichheit gerade in Krisenzeiten exponentiell zunehmen könnte. Zusätzliche Stimmen aus der Partei fordern aktuell im "Spiegel" mehr Mut zu unpopulären Umverteilungsdebatten und einen grundlegenden Strategiewechsel (Quelle: Spiegel Online). Auch die Diskussionen um eine neue Verteilungsgerechtigkeit gewinnen europäisch an Bedeutung, wie "Die Zeit" aktuell berichtet (Quelle: Die Zeit). Zunehmend geraten Bundesregierung und SPD unter Druck, insbesondere einkommensschwache Haushalte kurzfristig steuerlich zu entlasten, während die Vermögensfrage wieder auf die Agenda gesetzt wird.
