Klingbeil plant: Schluss mit dem Ehegattensplitting?

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte offenbar das seit Jahrzehnten umstrittene Ehegattensplitting kippen.

heute 00:03 Uhr | 2 mal gelesen

Die Nachricht stammt – mal wieder – aus gut informierten Regierungskreisen, diesmal veröffentlicht durch die „Bild“-Zeitung. Klingbeil, so heißt es, strebt im Rahmen einer umfassenden Steuerreform an, das Ehegattensplitting zu streichen. Die Idee: Wer verheiratet ist, soll steuerlich nicht mehr automatisch besser gestellt werden. Vielmehr sollen beide Ehepartner stärker motiviert werden, ins Erwerbsleben einzusteigen oder ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Damit will man – ganz schlicht gesagt – mehr Leute zur Lohnarbeit bewegen und so die Konjunktur ankurbeln. Die SPD trommelt ja nicht erst seit gestern für eine Umgestaltung der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren. Besonders in Wahlkampfzeiten war das immer wieder Thema. Aber klar, die Union macht da nicht freiwillig mit. Große Teile der CDU/CSU sind bekanntlich scharf gegen eine solche Änderung – am deutschen Steuerrecht soll offenbar nicht gerüttelt werden, solange es nach ihnen geht.

Aktuell sorgt die Debatte um das Ehegattensplitting wieder für politische Spannungen. Während Klingbeil und Teile der SPD argumentieren, das bisherige Modell benachteilige insbesondere Frauen und halte sie vom Arbeitsmarkt fern, berufen sich konservative Stimmen auf das Familienbild und warnen vor Nachteilen für klassische Ehe- und Familienkonstellationen. Interessanterweise zeigen Umfragen eine eher geteilte Haltung in der Bevölkerung: Viele deutsche Haushalte profitieren finanziell vom Modell, aber gerade jüngere Wähler fordern zunehmend eine steuerliche Gleichstellung unterschiedlicher Lebensformen. Über die genaue Ausgestaltung und einen möglichen Übergang – etwa mittels Bestandsschutz – ist in den aktuellen Regierungskreisen wohl noch nichts entschieden. Neuere Berichte greifen auch auf, dass andere europäische Länder längst alternative, individuellere Steuerkonzepte verfolgen. Angesichts des wirtschaftlichen Drucks, den demografischen Wandel und eine diskutierte Arbeitskräftelücke ist der Streit also mehr als Symbolpolitik.

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