Manchmal muss man die Höflichkeit ablegen: „Die Handschuhe sind ausgezogen“, so bringt es Dirk Wiese von der SPD auf den Punkt. Laut ihm ist es im Parlament nötig, die AfD-Abgeordneten mit direkten Fragen zu konfrontieren, etwa um Widersprüche bloßzulegen – was, seiner Beobachtung nach, bei Figuren wie Alice Weidel schnell zu merkbarer Irritation führe. Tatsächlich liest sich die Ordnungsstatistik des Bundestags wie eine Bilanz der Konfrontation: 49 Rügen für ungebührliches Verhalten im ersten Jahr, wovon satte 40 auf das Konto der AfD gehen, gefolgt von einigen Verfehlungen der Linken. Der bisherige Rekord steht bei 135 Ordnungsrufen in der laufenden Legislaturperiode – scheint, als ob dieser gebrochen werden könnte.
Um dem Ganzen Einhalt zu gebieten, haben Union und SPD die Regularien verschärft: Drei Ordnungsrufe pro Sitzung gleich raus aus dem Saal, und auch auf drei Rügen in drei Wochen folgt eine Strafe. Das Bußgeld wurde kurzerhand verdoppelt; Wiederholungstätern drohen satte 4.000 Euro Abzug. Steffen Bilger von der Union bemerkt derweil, dass das Klima im Bundestag – nicht zuletzt durch die größere AfD-Fraktion – merklich rauer geworden sei: Lautstärke, Aggressivität, Provokationen häufen sich, insbesondere Frauen seien häufiger Zielscheibe unsachlicher Angriffe. Interessanterweise sei rabiate Rhetorik aber nicht allein Sache der AfD; auch die Linke falle regelmäßig durch persönliche Attacken im Plenum auf. Stärker als je zuvor läuft der neue Bundestag, der nach der Wahl im März 2025 erstmals tagte, zum Zwischenruf-Wettbewerb auf: Mit 208 Mandaten führt die Union vor der AfD (150 Sitze) und der SPD (120). Und die politische Debatte im Plenarsaal ist dabei alles andere als ein gemütlicher Kaffeeklatsch.
Union und SPD verteidigen die Umstellung ihres Umgangs mit der AfD im Bundestag – statt höflichem Abwarten setzen sie nun auf direkte Konfrontation und schärfere Ordnungsmaßnahmen. Die Zahl der Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ist in die Höhe geschnellt, und das Bußgeld wurde verdoppelt, um Missachtung der parlamentarischen Würde härter zu ahnden. Neben der erhöhten Lautstärke und Aggressivität im Plenarsaal heben beide Fraktionen hervor, dass auch die Linke immer wieder durch Störungen auffällt. Aktuelle Berichte zeigen, dass der Bundestag inzwischen ein zentraler Schauplatz für Debatten über Demokratie, Grenzen von Meinungsfreiheit und parlamentarischen Anstand geworden ist. Laut neuen Medienanalysen gab es kürzlich eine emotionale Bundestagsdebatte über das Thema Migration, in der erneut die AfD polarisiert – dies verdeutlicht, wie angespannt das politische Klima nach wie vor bleibt. Außerdem wurde im Juni 2024 ein Antrag der Regierungskoalition für schärfere Ausgrenzung rechtspopulistischer Rhetorik diskutiert, der jedoch kontrovers aufgenommen wurde. Aussagen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über den Schutz der Demokratie im Parlamentsalltag erhalten in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit.
