Gerhard Schröder, der einstige Bundeskanzler, sieht die Zeit für eine Neuauflage der „Agenda-Politik“ gekommen – aber seiner Ansicht nach nur dann sinnvoll, wenn in der SPD auch wirklich der Mut und der Wille dafür vorherrschen. Zögerliche Mini-Reformen hält er für wenig zielführend. Besonders beim Rentenalter fordert Schröder ein ehrliches Gespräch: Nach zwei Jahrzehnten Stillstand sei es dringend an der Zeit, hier grundlegend über Veränderungen nachzudenken. Die Partei dürfe sich Reformen nicht immer nur widerwillig annähern oder von Schuldgefühlen bremsen lassen.
Kritisch äußert Schröder sich außerdem zur Doppelspitze in der Parteiführung: Was bei den Grünen klappt, passt seiner Ansicht nach nicht zur SPD – die brauche klare Führung, statt geteiltem Vorsitz. Er plädiert deshalb dafür, Vizekanzler Lars Klingbeil zu stärken und die aktuelle Struktur zu überdenken; Co-Vorsitzende wie Bärbel Bas nennt er dabei nicht einmal explizit.
Was der SPD laut Schröder fehle, sei eine Politik, die wieder näher am Alltag der Menschen ansetze: Nicht abstrakte Programme, sondern echte Lebensrealität müsse wieder ins Zentrum rücken. Der inzwischen berühmte Satz von Schröder: „Das Land ist wichtiger als die Partei“ – damals wie heute von Teilen seiner Partei argwöhnisch beäugt – bleibt für ihn der Leitsatz, den die SPD wieder ernst nehmen sollte. Politik sei schließlich kein Selbstzweck, sondern habe immer den Nutzen fürs Land im Blick. Ein Ansatz, der seiner Beobachtung nach auch in anderen Parteien – wie zuletzt bei Özdemir in Baden-Württemberg – mit Erfolg verfolgt werde.
Gerhard Schröder fordert die SPD auf, ihre Rolle als Reformmotor wieder zu übernehmen und sich mutiger kontroversen Themen wie einer Rentenreform zu stellen. Er beklagt das Festhalten an parteiinternen Strukturen wie der Doppelspitze und bemängelt, dass die Partei oft zu sehr auf interne Zwistigkeiten und Programmatik achtet, statt auf konkrete Probleme der Menschen einzugehen. Mit seinem Appell knüpft Schröder an seine Regierungszeit an, in der mit der Agenda 2010 tiefgreifende, wenn auch umstrittene, sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen eingeführt wurden.
Weitere Entwicklungen: Die Diskussion um die Erneuerung der SPD läuft aktuell heiß. Immer mehr Stimmen aus Partei und Gewerkschaft fordern eine klare sozialpolitische Linie, wie zum Beispiel stärkere Investitionen in Bildung und Infrastruktur, aber auch eine Modernisierung des Sozialstaates angesichts der aktuellen Haushaltslage. Parallel dazu steht die SPD unter öffentlichem Druck, sich im Umgang mit Migration und Klimaschutz zu positionieren, während sie intern an ihrer strategischen Ausrichtung zwischen „Regierungspraxis“ und „sozialdemokratischen Idealen“ ringt. Im europäischen Vergleich werden zudem Rufe nach einer Annäherung an sozialliberale Initiativen laut, etwa in Anlehnung an die Reformdynamik in Spanien oder Portugal. In den letzten Monaten sind auch innerparteiliche Debatten um die Führungsstruktur wieder aufgeflammt, insbesondere nach den schlechten Wahlergebnissen in verschiedenen Bundesländern.
