Klingbeil wägt Einführung einer Sondersteuer auf Extra-Gewinne der Ölkonzerne ab

Offenbar werden die möglichen Auswirkungen einer solchen "Übergewinne-Steuer" derzeit unter die Lupe genommen, wie das Magazin 'Spiegel' berichtet. Die Entlastung käme vor allem Menschen zugute, die auf das Auto im Berufsalltag angewiesen sind – also Pendler, aber auch Familien und kleinere Betriebe, die durch die aktuell hohen Spritpreise stark unter Druck stehen. Interessanterweise knüpft sich die Maßnahme an ein Vorbild aus der Zeit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022: Damals wurde eine Sondersteuer von rund einem Drittel auf unerwartet hohe Übergewinne erhoben, sobald sie mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen. Diese vorübergehende Steuer spülte damals über zwei Milliarden Euro in die Staatskasse. Um die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit zu gewährleisten, hofft Klingbeils Team offenbar, dass die EU-Kommission eine länderübergreifende Lösung für alle 27 Mitgliedstaaten ins Spiel bringt – schließlich ist der Mineralölmarkt europäisch verflochten. Am Donnerstag stehen das Thema und die Belastungen durch den sogenannten Iran-Krieg wohl auch auf der Tagesordnung der EU-Regierungschefs.

Klingbeil möchte mit einer abschöpfenden Sondersteuer auf Krisengewinne der Mineralölkonzerne Geld bereitstellen, um Entlastungen – etwa eine höhere Pendlerpauschale – zu finanzieren. Die Maßnahme knüpft an ein Modell aus dem Jahr 2022 an, das vergleichsweise erfolgreich war und mehrere Milliarden Euro einspielte. Momentan laufen Berechnungen zur genauen Ausgestaltung; die Bundesregierung setzt zudem auf ein europaweites Vorgehen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. Laut aktuellen Berichten deutscher Nachrichtenportale spaltet die Idee jedoch die Parteien, teils werden rechtliche Probleme angeführt, teils wird die Abgabenseite betont (https://www.spiegel.de; https://www.faz.net). Historisch betrachtet werden Windfall-Taxes oft in Krisenzeiten in Erwägung gezogen, stoßen aber regelmäßig auf Kritik von Wirtschaftsverbänden.
In der aktuellen Debatte zeigt sich, dass Pendler besonders auf Entlastung hoffen. Mehrere Artikel aus den letzten zwei Tagen zeichnen ein Bild von politischem Ringen und wachsendem sozialen Druck, insbesondere weil die Energiepreise unvorhersehbar bleiben und Verbraucher:innen verunsichert sind.