Unions-Arbeitnehmerflügel drängt auf Entlastungspaket für Berufspendler

Dennis Radtke, Chef der CDA, und Volker Ullrich von der CSA fanden im 'Tagesspiegel' deutliche Worte: Dienstfahrten mit dem eigenen Auto sollten für Arbeitnehmer besser entschädigt werden. Ihr Vorschlag: Die steuerfreie Entschädigung pro Kilometer soll – wie bei der Pendlerpauschale – von derzeit 30 Cent auf 38 Cent steigen, weil immerhin mehr als ein Viertel aller beruflichen Fahrten im Privat-Pkw stattfindet. Der Clou: Das könnte entweder über eine Änderung im Bundesreisekostengesetz geregelt werden oder durch eine direkte Verweisung auf die erhöhte Pauschale. Nicht nur aus Prinzip, sondern weil es schlichtweg gerechter sei – schließlich geht es um knallharte Kosten, die Arbeitnehmer nicht aus der eigenen Tasche bezahlen sollten. Zusätzlich überlegen die beiden, eine steuerfreie Mobilitätszulage zu schaffen. Die Idee: Über Tarifvereinbarungen könnten Beschäftigte mit besonders hohen Fahrtkosten ganz gezielt unterstützt werden – ähnlich wie bei den Corona-Prämien, direkt und unkompliziert über den Arbeitgeber. Dadurch würde die Tarifautonomie gestärkt und Entlastung dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird. Ob das am Ende reicht, bleibt offen. Denn wie so oft steckt der Teufel wohl im Detail.

Die jüngsten Diskussionen um die finanzielle Belastung von Berufspendlern sind in den letzten Tagen besonders präsent. Mit steigenden Kraftstoffpreisen wächst der Druck auf Beschäftigte, die auf ihren eigenen Wagen angewiesen sind – und auch auf die Politik, praktikable Lösungen zu präsentieren. Die Pläne von CDA und CSA fügen sich in eine breitere Debatte ein: Im Bundestag werden aktuell verschiedene Ansätze zur steuerlichen Entlastung von Pendlern und Dienstreisenden diskutiert, etwa Anhebungen von Pauschalen und Zuschüssen, da die Distanz zur Arbeit für viele Beschäftigte trotz Homeoffice-Optionen weiterhin eine große Hürde darstellt. Zugleich zeigen aktuelle Medienberichte, dass Arbeitnehmerverbände wie die DGB ihre eigenen Reformvorschläge in die politische Debatte einbringen, während Arbeitgeberseite und Regierung abwiegen, wie viel fiskalischer Spielraum vorhanden ist. Interessant ist auch, dass im europäischen Vergleich Deutschland bei der Unterstützung von Pendlern im Mittelfeld liegt – einige Nachbarländer setzen bereits verstärkt auf Direktzuschüsse oder fördern verstärkt den ÖPNV, statt Kilometerpauschalen zu erhöhen. In den letzten Stunden gingen etwa bei "FAZ", "Süddeutsche" und "taz" mehrere Berichte zur Frage ein, wie sich die finanzielle Mehrbelastung auf Arbeitsmotivation und Standortwahl auswirkt.