Mal ehrlich: Manchmal drängt sich der Eindruck auf, als hätten Regierung und Parlament eigene, parallel verlaufende Uhren. Genau dieses Gefühl brachte Julia Klöckner, die Präsidentin des Bundestags, nun ziemlich unverblümt in einem Schreiben an den Kanzleramtschef Thorsten Frei zum Ausdruck. Sie erinnert daran, dass das Parlament bei Anfragen an die Bundesregierung auf halbwegs verlässliche Fristen angewiesen ist – nicht nur wegen Paragraph XY, sondern weil Demokratie ohne Transparenz so viel wert ist wie ein Eimer voll Löcher.
In letzter Zeit, das gesteht auch sie ein, haben nicht nur die Bitten um Verlängerungen zugenommen; es kommt sogar vor, dass zwischen Ministerien und Abgeordneten vereinbarte Fristverlängerungen einfach unkommentiert ignoriert werden. Und ehrlich gesagt, ist das sogar noch einmal eine Ecke dreister, als nur zu spät zu antworten. Klöckners Geduld scheint am Ende: 'So geht das nicht', sagt sie mehr oder minder. Ihre Forderung ist ziemlich klar – Frei solle in seiner Rolle als Regierungskoordinator in den Ministerien für Besserung sorgen, bevor die Geduld des Parlaments endgültig reißt.
Auffällig übrigens: Vor allem das Wirtschaftsministerium, glaubt man der Kritik aus allen Oppositionsfraktionen, fällt häufiger negativ auf. Und während manch Ministerium auf Nachsicht hofft, platzt den Abgeordneten, egal ob Links, AfD oder Grün, reihum der Kragen. Kurios am Rande: Bei der letzten Gesprächsrunde räumt sogar Kulturstaatsminister Wolfram Weimer offen Versäumnisse ein und verspricht Besserung. Mal sehen, ob die Worte diesmal Taten werden.
Im Kern steht ein altbekanntes Problem: Das Antwortverhalten der Bundesregierung gegenüber parlamentarischen Anfragen lässt zu wünschen übrig. Klöckner greift in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin nun härter durch und adressiert das Problem direkt an den Kanzleramtschef. Dabei mischt sich Frust über „schlampige“ Verwaltung mit Sorge um demokratische Transparenz – zumal Oppositionsfraktionen und vor allem das Wirtschaftsministerium offensichtlich öfter aus der Zeit fällt. Betrachtet man die jüngsten Medienberichte, zeigt sich, dass die Diskussion um Transparenz und Regierungsverantwortung auch im Lichte größerer Debatten – etwa über die Rolle des Parlaments in der Demokratie oder über die gestiegene Arbeitsbelastung in Ministerien angesichts multipler Krisen – weiter an Fahrt gewinnt. Es bleibt die Frage, wie effizient und transparent Regierung und Ministerien in einer zunehmend komplexen politischen Landschaft agieren können, ohne das Parlament zum reinen Zuschauer zu degradieren.
