Hessen drängt auf konsequente 'Ja heißt ja'-Regel im Sexualstrafrecht

Also so, wie es derzeit läuft, kann’s einfach nicht bleiben – das betont Christian Heinz ziemlich deutlich. Im Vorfeld der Justizminister-Konferenz in Hamburg, schilderte er im Gespräch mit der 'Welt': Hessen wolle und werde für einen stärkeren Schutz von Frauen im Strafrecht einstehen. Man unterstütze Initiativen, die verhindern, dass Täter davonkommen oder Frauen überhaupt zu Opfern werden. Heinz setzt sich klar für das Prinzip 'Ja heißt ja' ein: Nur wer wirklich zugestimmt hat – gesprochen, genickt, vielleicht auch wortlos doch eindeutig –, stimmt zu. Der Status quo ('Nein heißt nein') werde vielen Situation schlicht nicht gerecht. Betroffene, die in Schockstarre verfallen oder gar nichts mehr sagen können, würden nach jetzigem Recht oft im Regen stehen. Für Heinz ein Unding – und andere Parteien wie SPD und Grüne fordern diese Veränderung schon länger. Schließlich sollen Gerichte künftig nicht mehr an formalen Details scheitern, sondern klar erkennen: Zustimmung ist Pflicht. Im Übrigen bringen Hamburg und NRW, beide grün-regiert, den entsprechenden Antrag auf der Tagung ein.

Die Diskussion um das Sexualstrafrecht dreht sich seit Jahren um die Frage, wie Opfern besser geholfen werden kann: Das 'Nein heißt nein'-Prinzip reicht laut Kritikern nicht aus, weil es in vielen Fällen Unklarheiten lässt. Eine 'Ja heißt ja'-Regelung würde bedeuten, dass wirklich jede sexuelle Handlung explizit von allen Beteiligten gewollt sein muss; fehlende Zustimmung gälte dann nicht länger als Graubereich, sondern als strafbar. International betrachtet haben Länder wie Spanien und Schweden derartige Gesetze bereits verabschiedet – nach schweren Gewaltverbrechen und gesellschaftlichem Druck. Auch die EU hat sich unlängst mit einer Richtlinie dem Thema angenommen, doch in Deutschland existiert bislang nur eine Debatte; die Entscheidung des Justizministergipfels könnte Druck auf die Bundesregierung erhöhen, das Thema nun rasch gesetzlich zu regeln. Auch Initiativen wie #MeToo oder aktuelle Fälle in der Öffentlichkeit zeigen: Es besteht Handlungsbedarf, die gesellschaftliche Sensibilisierung ist gewachsen – und der Ruf nach einer Verschärfung wird lauter.