Koch und Steinbrück: Harte Linie beim Subventionsabbau gefordert

Kurz vor dem Koalitionsausschuss appellieren die Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) an ihre Parteien, den Subventionsabbau entschieden und pauschal anzugehen – nach dem Prinzip: einmal mit dem Rasenmäher drüber.

heute 17:00 Uhr | 2 mal gelesen

„Wer bei Subventionen anfängt, Punkt für Punkt herumzudoktern, verliert sich nur in endlosen Diskussionen“, meint Peer Steinbrück im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Auch Roland Koch ist überzeugt, dass ein allgemeiner Mechanismus, der pauschale Kürzungen ermöglicht, dem politischen Tauziehen um Einzelposten vorzuziehen ist. Bereits 2003 hatten die beiden ein radikales Sparmodell vorgelegt, inzwischen bekannt als ‚Koch-Steinbrück-Liste‘. Derzeit verhandelt Berlin wieder, wie sich das Dickicht der zahlreichen staatlichen Förderungen lichtet – der Haushalt ist angespannt, und für die geplante Steuerreform wird ein finanzielles Polster gebraucht. Steinbrück verweist dazu auf Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: Demnach lagen sämtliche Subventionen im Jahr 2024 bei rund 285 Milliarden Euro. "Da wären locker zehn oder sogar fünfzehn Prozent kürzbar, das würde die geplante Steuerreform locker mittragen", schätzt er. Koch zieht einen Vergleich aus dem Management: "Jeder Chef weiß, zehn Prozent gehen immer." Damals sammelten sie alle Sparvorschläge und strichen gemeinsam, was strittig war – genug blieb übrig und die Methode, erinnert Koch, war damals effektiv. Heute rechnet er, mindestens zehn Milliarden Euro könnten auch kurzfristig eingespart werden – und das nicht als Strohfeuer, sondern anhaltend.

Koch und Steinbrück sprechen sich erneut für die sogenannte Rasenmäher-Methode beim Subventionsabbau aus. Die beiden sehen in pauschalen Kürzungen einen Weg, ohne politisch mühselige Einzelfallprüfungen nennenswerte Summen einzusparen und so die Finanzierungslücken im Staatshaushalt zu schließen. Laut Expertise des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belaufen sich die gesamten Subventionen in Deutschland 2024 auf etwa 285 Milliarden Euro; exakte Zahlen schwanken, aber ein Sparpotenzial von zehn bis fünfzehn Prozent wird für realistisch gehalten. Die aktuelle finanzpolitische Lage – etwa die Debatte um die Steuerreform und das gestiegene Haushaltsdefizit – erhöht den Druck, rasch strukturelle Einsparungen umzusetzen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Zinskosten. Während etwa das Handelsblatt und Die Zeit die Rasenmäher-Logik als pragmatisch, aber auch als wenig differenziert kritisieren, gibt es aus Wirtschaftskreisen vermehrt Zuspruch – nicht zuletzt angesichts der Verschuldungsgrenzen und ungeklärter Prioritäten im Subventionswesen.

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