Vor allem die Kernhaushalte kommen unter die Räder: 29,4 Milliarden Euro Minus, das sind mal eben 5,1 Milliarden mehr. Und bei den sogenannten Extrahaushalten? Deren Loch hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Was das heißt? Fonds, kommunale Einrichtungen, halbstaatliche Unternehmen – überall wird mehr zugeschossen, weil die regulären Einnahmen einfach nicht mehr ausreichen.
Es ist diese Schieflage zwischen steigenden Ausgaben – alles, was an Personal, Sozialleistung oder Sachaufwand anfällt – und den Einnahmen, die nicht mehr mitwachsen. Die Personalkosten ziehen mit 6,8 Prozent an, da helfen neue Tarifverträge nicht beim Sparen. Auch Investitionen schlucken Unsummen – ein wenig träger als in den Boomjahren davor, aber immerhin.
Der Alltag vor Ort wird besonders durch Sozialausgaben belastet – Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, alles steigt rasant, insbesondere bei den Kosten, die fast ausschließlich auf kommunaler Ebene bleiben. Einziger Lichtblick: Die Ausgaben für Asylbewerberleistungen sanken um gut 10 Prozent. Alles in allem: 90 Milliarden Euro für soziale Unterstützung, 38 Milliarden für Baumaßnahmen – und das Defizit wächst trotzdem weiter.
Und dann schaut man auf die Einnahmen. Sie steigen zwar um 4,1 Prozent, aber das rettet den Karren auch nicht aus dem Dreck. Hier ein bisschen mehr bei der Einkommensteuer, da ein kleines Plus bei der Gewerbesteuer, aber viele kommunale Kämmerer dürften inzwischen nachts wachliegen und sich fragen, wie das alles eigentlich noch ausgehen soll. Ach ja, die Grundsteuerreform: Am Ende bleibt davon in der großen Summe fast gar nichts übrig. Geldsorgen, überlastete Haushalte, große Fragezeichen am Horizont.
Deutschlands Kommunen stehen 2025 unter massivem finanziellem Druck – mit einem neuen Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Haupttreiber sind steigende Sozial- und Personalausgaben sowie vermehrt nötige Zuschüsse für Extrahaushalte, während die Einnahmen mit der Kostenentwicklung nicht Schritt halten. Immer mehr Kommunen müssen daher auf kurzfristige Kassenkredite zurückgreifen – ein riskanter Weg, wie zahlreiche Experten und die aktuellen Debatten rund um die künftige kommunale Finanzarchitektur zeigen. Neuere Berichte und Analysen aus Juni 2024 betonen, dass sich die Finanzlage vieler Kommunen weiter verschärft: Besonders strukturschwache Regionen leiden unter stagnierenden Einnahmen und rasant gestiegenen Ausgaben, vor allem für Energie, soziale Dienstleistungen und Infrastruktur. Gleichzeitig laufen zahlreiche Investitionsprojekte Gefahr, aus Mangel an Mitteln gestoppt oder aufgeschoben zu werden. In der politischen Debatte werden daher Forderungen laut, die Finanzierung von Sozialleistungen wieder stärker zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten.