Kommunen drängen auf eindeutige Regeln für künftige Wärmeplanung

Nachdem sich SPD und Union auf zentrale Aspekte der Gebäude- und Wärmeplanung verständigt haben, meldet sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Wort: Man begrüße die Richtung, aber verlange konkrete Orientierungspunkte und Planungssicherheit.

heute 12:56 Uhr | 2 mal gelesen

Kommunen sitzen bei der Wärmewende in der ersten Reihe – allerdings reicht gute Stimmung allein nicht. André Berghegger, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, betont, dass es ohne verlässliche Gesetze, dauerhaftes Geld und ausreichend Fachkräfte schlicht nicht laufen wird. Andernfalls sind all die schönen Pläne bloß leere Worte. Nun komme es darauf an, dass die Politik rasch für Klarheit sorge. Insbesondere Quoten für klimaverträgliche Energiequellen könnten flexibel und technologieoffen helfen – solange sie nicht bestehende, bereits mühsam geschmiedete kommunale Projekte torpedieren. Denn einen doppelten Ausbau von Infrastruktur oder gar widersprüchliche Systeme kann sich die Gesellschaft nicht leisten. Gerade für kleinere Städte sollte die Wärmeplanung entschlackt und bürokratiefreier ablaufen – Pragmatismus anstelle von Vorschriftenstapeln. Wirklich entscheidend bleibe, so Berghegger, eine verlässliche Förderung. Wer Investoren und Bürger ins Boot holen will, braucht Zuschüsse, auf die Verlass ist: Ohne kräftige, stabile Finanzierungen wandern die Klimawünsche schnell ins Reich der Träume. Bei Fernwärme zum Beispiel rechnen Experten mit einem milliardenschweren Handlungsbedarf – zehnstellige Summen bis 2030. Von linker Seite hagelt es Kritik: Ines Schwerdtner sieht im aktuellen Politik-Entwurf ein Geschenk für die Gaslobby. Wenn niedrigere Quoten für erneuerbare Energie und weiter erlaubte Einbauten von Öl- und Gasheizungen Realität werden, drohten Millionen Menschen fossile Kostenfallen. Ihr Fazit: Wer Klimaschutz will, muss ihn für alle bezahlbar machen; der Staat dürfe niemanden mit den Investitionen alleine lassen – notfalls müsse die Wärmepumpe eben komplett übernommen werden. So einfach, so unbequem.

Aktuell stehen die Kommunen im Zentrum eines hitzigen Streits um die Wärmewende. Während der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechtliche und finanzielle Absicherung für eine erfolgreiche Umsetzung fordert, warnen Kritiker vor einer Schlechterstellung sozial schwacher Haushalte durch teure Gaskosten oder halbherzige Umweltvorgaben. Neuere Artikel zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin versucht, Zwischenlösungen zu finden: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant weitere Entlastungen für niedrige Einkommen bei der Gebäudeenergetik und unterstützt gezielt kommunale Modellprojekte zur Wärmeversorgung. Gleichzeitig werden Stimmen lauter, die auf die Kluft zwischen ambitionierten Klimazielen und realen Hürden bei der Umsetzung – etwa durch knappe Ressourcen oder schleppende Genehmigungsverfahren – aufmerksam machen. Die Diskussion bleibt spannend zwischen sozialer Gerechtigkeit, technologischer Offenheit und der Notwendigkeit, das große Ziel der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts nicht aus den Augen zu verlieren.

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