Rajavi appelliert an die internationale Gemeinschaft – und ganz besonders an Europa – sechs grundlegende Maßnahmen endlich in Angriff zu nehmen. Dazu zählen: (1) das Recht der Iranerinnen und Iraner auf Selbstbestimmung und ihr Widerstand gegen das Regime anzuerkennen; (2) Konsequentes Handeln durch den UN-Sicherheitsrat, um Hinrichtungen insbesondere politischer Aktivisten im Iran zu stoppen sowie die Kampagne 'Nein zu Hinrichtungen' zu stärken; (3) zügige Öffnung des freien Internets für Iranerinnen und Iraner; (4) Vorladung Khameneis und führender Regime-Mitglieder vor ein internationales Tribunal zur juristischen Ahndung von Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – notfalls nach dem Prinzip universeller Gerichtsbarkeit; (5) konsequente Schließung der Regime-Botschaften sowie Ausweisung aller Agenten der Revolutionsgarde und des iranischen Geheimdienstes aus Europa; (6) Schlüsseleinnahmen des Regimes zur Geldwäsche und Terrorfinanzierung nachhaltig zu unterbinden.
Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Fahrplan für ein neues Iran
1. Abschied von der Herrschaft der Geistlichkeit – Aufbau einer Volksrepublik basierend auf Gleichberechtigung und pluralistischen Wahlen.
2. Freie Presse, Meinungsäußerung und Parteienvielfalt; Abschaffung unterdrückender Institutionen wie Revolutionsgarde oder Basidsch.
3. Verpflichtung auf Bürger- und Menschenrechte, Verbot von Zensur, Folter und Todesstrafe sowie Aufarbeitung politischer Verbrechen.
4. Klare Trennung von religiöser und staatlicher Macht, uneingeschränkte Bekenntnis- und Religionsfreiheit.
5. Rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter – inklusive Mitbestimmungsrecht, Schutz und freier Berufswahl.
6. Aufbau einer unabhängigen Justiz nach internationalen Standards; Abschaffung der religiösen Scharia-Gesetze und Sondergerichte.
7. Autonomie und Gerechtigkeit für ethnische Minderheiten, insbesondere für die Kurdinnen und Kurden im Iran.
8. Chancengleichheit im Arbeits- und Wirtschaftsleben: Faire Bedingungen für Arbeitnehmer, Bauern, Lehrende und Rentner.
9. Schutz und Wiederherstellung der Umwelt, die jahrzehntelang unter der Willkür gelitten hat.
10. Ein nicht-nuklearer Iran: keine Entwicklung oder Besitz von Atomwaffen – stattdessen friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in der Region.
Wer ist Maryam Rajavi? Sie wurde zur Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) gewählt – einem Bündnis aus rund 500 Gruppierungen und Persönlichkeiten mit klarem demokratischen, säkularen Zielbild für den Iran. Frauen stellen dabei die Hälfte des NWRI. Höchstes Ziel bleibt, innerhalb von sechs Monaten nach einem Regimewechsel freie und faire Wahlen zur Neugestaltung der Verfassung anzustoßen.
Pressekontakt für Nachfragen:
Martin Patzelt, ehemaliger Bundestagsabgeordneter
E-Mail: martin.patzelt.dsfi@gmail.com
Bereitgestellt von Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.) via news aktuell
Maryam Rajavi positioniert sich entschieden gegen die gängigen Alternativen für den Iran – seien es militärische Interventionen aus dem Ausland oder eine apathische Haltung der internationalen Gemeinschaft. Stattdessen drängt sie auf eine kraftvolle Mobilisierung der Bevölkerung und einen demokratischen Umbruch, getragen von Menschenrechten, Säkularismus und sozialer Gerechtigkeit. Zu ihrem Zehn-Punkte-Plan gehören unter anderem das Ende der Herrschaft der Geistlichkeit, die Einführung von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit sowie ein expliziter Verzicht auf Atomwaffen. Jüngste Ereignisse zeigen verstärkten Druck auf das Regime durch fortwährende Proteste und einen wachsenden Mut zivilgesellschaftlicher Akteure, besonders nach den jüngsten Hinrichtungen und Verhaftungen von Aktivistinnen und Aktivisten. Medien wie die Süddeutsche oder die Zeit berichten aktuell über die verschärfte Repression, aber auch über Hoffnungsschimmer: Trotz massiver Einschüchterung gelingt es Demonstrierenden immer wieder, durch kluge Verbreitung von Videos und Informationen das Internet zu nutzen und internationale Aufmerksamkeit zu mobilisieren. Einigkeit herrscht inzwischen bei den meisten Oppositionsgruppen darüber, dass die Bevölkerung weder einen Rückfall in Monarchie noch in eine weitere religiöse Diktatur akzeptieren würde – vielmehr wächst die Hoffnung auf ein freieres, pluralistischeres Iran.