Grüne loben schärferen Kurs der Regierung gegen organisierte Kriminalität

„Wirklich effektiv wird man gegen diese Strukturen nur mit rigorosen Finanzkontrollen und einer echten Vermögensabschöpfung – also im Grunde dann, wenn den Kriminellen der Geldfluss versiegt. Das trifft sie vermutlich mehr als jeder Haftbefehl“, meint Emmerich. Die Bundesregierung hat jüngst einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog beschlossen, der unter anderem den Informationsfluss zwischen Zoll und Bundeskriminalamt optimieren sowie Künstliche Intelligenz gezielt einsetzen will. Emmerich hält den Schritt in Sachen besserer Datenabstimmung zwar für logisch, warnt aber, dass hierbei die Grenzen des Rechtsstaates gewahrt bleiben müssten. Außerdem, so sein Einwand, löst das den Kern des Problems noch nicht: Es brauche, so Emmerich, eine zentrale bundesweite Einheit zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die Schlupflöcher stopft, Besitz schnell sichert und eingezogene Gelder zügig umverteilt. Mehr Ermittler, mehr Zusammenarbeit, ein klareres System über die Landesgrenzen hinaus – das alles fehle bislang. Doppelarbeit und Ineffizienz seien der eigentliche Feind im Kampf gegen die Schattenwirtschaft.

Der 'Aktionsplan zur Bekämpfung organisierter Kriminalität' der Bundesregierung ist ein Schritt, den viele Experten als überfällig erachten: Organisationen, die sich professionell in der Verschleierung von illegalen Geschäften üben, nutzen seit Jahren die fragmentierte Behördenstruktur in Deutschland konsequent aus. Insbesondere wird von Innenpolitikern wie Marcel Emmerich gefordert, dass nicht nur einzelne Delikte ins Visier genommen werden, sondern die komplette Infrastruktur – also zum Beispiel zwielichtige Vermögensströme, Immobilien und Firmen. Nach jüngsten Berichten haben sich neben klassischen Mafia-Syndikaten in Deutschland neue, digital agierende Gruppen etabliert, die Cyberkriminalität, Menschenhandel und Geldwäsche kreativ miteinander verknüpfen. Zugleich steht die effiziente, europaweite Vernetzung der Ermittler nach wie vor völlig am Anfang. Kritiker warnen vor Überwachungsexzessen, während Befürworter den gezielten Einsatz moderner Technologien wie KI als unumgänglich ansehen, damit die Staatsanwaltschaften beim Aufspüren versteckter Gelder endlich auf Augenhöhe mit den internationalen Syndikaten arbeiten. Laut aktuellen Medienberichten (u.a. Spiegel, Zeit) laufen jetzt bereits Pilotprojekte, bei denen digitale Tools helfen, verdächtige Finanzbewegungen schneller zu erkennen – doch der Sprung von der Theorie in die breite Strafverfolgung gelingt bislang eher langsam.