Kubicki: Brandmauer zur AfD – Ist sie wirklich sakrosankt?

Es ist schon interessant, wie oft in der deutschen Politik über die angebliche 'Brandmauer' zur AfD debattiert wird, als handle es sich um ein Naturgesetz. Kubicki, der als FDP-Vize sonst nicht unbedingt für diplomatische Zurückhaltung berüchtigt ist, hat nun klargestellt: Eine solche Brandmauer ist rechtlich nirgends festgeschrieben – und eigentlich, so meint er, auch keine Selbstverständlichkeit. Martin Hagen, der zukünftige FDP-Generalsekretär, hatte das Ganze sogar noch zugespitzt und die parlamentarische Isolierung der AfD offen zur Diskussion gestellt. Kubicki nervt, dass in dieser endlosen Debatte der AfD schon zu viel Bühne geboten wird und die FDP längst ihr eigenes Programm unabhängig präsentieren könne – egal, ob andere Parteien zustimmen oder nicht. Die FDP will offenbar Sachthemen vor ideologische Grabenkriege stellen: Wer in Ruhe grillen gehen, am Wochenende auf Mallorca entspannen oder einfach nur freiwillig leben will – darauf legt Kubicki Wert, das soll in Deutschland möglich sein, ohne dass das Schamgefühl oder der Staat einem reinredet. Und diese Haltung will er am Samstag auf dem Parteitag mit Rückenwind ins Amt tragen.

Kubicki rüttelt an einem politischen Tabu und stellt die bisherige Ausschließeritis gegenüber der AfD infrage, mit der Begründung, dass grundlegende institutionelle Ablehnung in keiner Verfassung steht. Es geht um die Eigenständigkeit der FDP; sie will sich von anderen Fraktionen weder distanzieren noch an deren Zustimmung klammern, sondern vor allem konsequente Sachpolitik betreiben. Im Zuge dessen wurde zuletzt, auch angeregt durch AfD-Zwangspausen in den Parlamenten, hitzig über das Für und Wider des politischen Umgangs mit der AfD debattiert. Aktuelle Medienberichte (z. B. bei Zeit Online und SZ) zeigen, dass insbesondere vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland der parteiübergreifende Umgang mit der AfD relevante Dynamiken für Koalitionsbildungen auslösen könnte. Zeitgleich warnen viele Politikbeobachter davor, Prinzipien zugunsten kurzfristiger Polit-Taktik über Bord zu werfen – auch, weil sich im Europawahlkampf das Misstrauen gegenüber der AfD und rechten Parteien verschärft. Letztlich ist die FDP mit Kubickis Linie nicht allein: Auch in anderen Parteien wird gerade heftig darüber gestritten, wie man mit einer zunehmend selbstbewusst agierenden AfD umgeht.