Laschet traut Trump entscheidende Rolle beim möglichen Iran-Regimewechsel zu

„Eigentlich halte ich nichts von Regimewechseln durch äußeren Druck – aber im Fall Iran? Schwierig zu sagen, aber die Dynamik kommt aus dem Inneren“, erklärte Laschet in einem Gespräch mit ntv-Moderatorin Pinar Atalay. Interessant ist dabei seine Bemerkung, dass gerade Donald Trump, würden die Umstände stimmen, so etwas wie den „letzten Anstoß“ geben könnte, um das Mullah-Regime tatsächlich ins Wanken zu bringen. Im selben Atemzug betont Laschet, dass es im Iran selbst eigentlich niemanden gibt, der der Opposition als glaubwürdiges Gesicht dienen könnte. „Fände sich so eine Person, wäre sie wohl bereits entweder im Gefängnis oder Schlimmeres passiert.“ Die tatsächliche Frage sei also weniger das Ob, sondern das Wann und das Wie, und auch Laschet scheint nicht abgeneigt, sich vorzustellen, dass ein Umsturz die Welt - nicht nur für die Iraner:innen - zum Besseren wenden könnte. Ebenfalls fordert er, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Antiterrorliste zu setzen, um ihre Geldflüsse zu kappen – ein Schritt, der zumindest in europäischen Hauptstädten immer wieder diskutiert wird, wenn es um Einfluss und Druckmöglichkeiten geht.

Im aktuellen politischen Diskurs um den Iran und die Rolle der USA zeichnet Armin Laschet ein Bild, das so einiges an Kontroversen beinhaltet: Während Regimewechsel in der Vergangenheit häufig als problematisch angesehen wurden – etwa mit Blick auf Irak oder Libyen – sieht Laschet diesmal die Initiative vor allem im Iran selbst, hält aber ergänzende externe Unterstützung für möglich oder sogar sinnvoll. Tatsächlich wurde die Debatte um die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarde zuletzt erneut angeheizt, da die Revolutionsgarde als zentrales Machtinstrument des Regimes und Akteur bei gewaltsamer Unterdrückung gilt. Medien wie etwa die Süddeutsche Zeitung und Zeit Online greifen außerdem auf, dass westlicher Diplomatendruck (inklusive gezielter Sanktionen) seit Monaten zunimmt – auch getragen von Berichten über fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und Exekutionen im Iran. Nach aktuellen Presseberichten wird die Diskussion um die Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt, gerade aus Perspektive von Oppositionellen und Exil-Iraner:innen, sowohl mit Hoffnung als auch mit Skepsis verfolgt. Während einige auf eine härtere US-Linie gegenüber Teheran setzen, warnen andere vor Erstarken antidemokratischer Kräfte, sollte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen. Damit bleibt die geopolitische Lage weiterhin von hoher Unsicherheit und einer gewissen Erwartungshaltung geprägt.