Das Bundesinnenministerium will plötzlich Tempo machen. Angesichts der aktuellen, teils schwer greifbaren Bedrohungen für Deutschlands lebenswichtige Infrastrukturen – sei es durch Sabotage, Cyberangriffe oder ganz klassische Störungen – betont ein Sprecher gegenüber dem 'Handelsblatt', wie unverzichtbar nun eine schnelle Verabschiedung des sogenannten Kritis-Dachgesetzes ist. Denn: Die abstrakte Gefahr ist im Zuge der unsicheren geopolitischen Lage noch einmal deutlicher in den Vordergrund gerückt, so der Tenor.
Bemerkenswert ist gerade, wie selten Politiker verschiedener Parteien tatsächlich am selben Strang ziehen – doch diesmal fordern Vertreter der Union gemeinsam mit Grünen eine rasche Einigung. Alexander Throm (CDU), Stimme der Union im Bundestag für Innenpolitik, weist darauf hin, dass bisher zwar diverse Regelwerke existieren – zum Beispiel im Energierecht – und Organisationen wie der Verfassungsschutz die Akteure zumindest auf dem Papier gut informieren. Trotzdem gebe es jede Menge Luft nach oben. Throm findet: Der sogenannte All-Gefahren-Ansatz des geplanten Gesetzes gehe (endlich) in die richtige Richtung. "Nun müssen alle Beteiligten und die Bundesländer zusammenhalten, statt das Thema weiter aufs Abstellgleis zu schieben."
Noch ist das Gesetz allerdings nicht beschlossen – es steckt fest im parlamentarischen Verfahren, während die Uhr tickt. Auch von Seiten der Grünen kommt Druck: Nach anhaltenden Angriffen und dem großen Stromausfall in Berlin sagt Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dass das Sicherheitsnetz dringend nachgebessert werden müsse. Denn: Solche Angriffe, besonders auf die Energieversorgung, könnten katastrophale Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung haben. Klingt fast nach Alarmstufe Rot, wenn man ehrlich ist.
Es dreht sich alles um das geplante Kritis-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Strom- und Internetnetze stärker koordinieren und verbindlicher machen soll. Hintergrund ist zum einen die verschärfte geopolitische Lage – etwa durch die zunehmend konfrontative Politik Russlands und gezielte Desinformations- oder Sabotagekampagnen –, zum anderen jüngste Vorfälle wie der massive Stromausfall in Berlin, der das Ausmaß von Verwundbarkeiten noch einmal deutlich vor Augen führte. Laut Berichten aus anderen Redaktionen haben sowohl die Bundesregierung als auch verschiedene Bundesländer erkannt, dass bisherige, teils verstreute Regelungen nicht mehr ausreichen: Experten mahnen, der Schutz müsse ganzheitlicher gedacht werden, da Angriffe nicht nur digital, sondern eben auch ganz klassisch, also physisch, erfolgen können. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt immer wieder vor neuen Risiken warnen – nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Bereich extremistischer Gruppen innerhalb Deutschlands. Aus Ermittlerkreisen ist zudem zu hören, dass die Infrastruktur vieler Betreiber nach wie vor "erschreckend" leicht angreifbar sei: Vor allem kleinere Unternehmen und kommunale Versorger hätten oft noch Lücken bei Ausbildung, Technik und Notfallplanung.
