Lies und Vassiliadis drängen auf grundlegende Überarbeitung des EU-Emissionshandels
Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen, und Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, plädieren lautstark für ein Update des EU-Systems zum Emissionsrechtehandel (ETS I). Sie argumentieren, dass die Grundannahmen für die momentanen Regeln einem überholten Zeitalter entsprängen, das mit den heutigen Vielschichtigkeiten und Krisen wenig gemein hat.
heute 06:59 Uhr | 3 mal gelesen
Das Emissionshandelssystem müsse dringend modernisiert werden – insbesondere aus ökonomischer Sicht, aber auch mit Blick auf die gesellschaftlichen Folgen. Am kommenden Mittwoch soll die EU-Kommission neue Vorschläge für eine routinemäßige Überarbeitung präsentieren. Mit den bisherigen Vorhaben ist Lies und Vassiliadis jedoch alles andere als zufrieden: ihrer Meinung nach sind sie zu halbherzig und müssen substanziell verstärkt werden. Konkret schlagen sie einen Acht-Punkte-Plan vor, unter anderem mit der Forderung, die Anzahl der kostenlosen CO2-Zertifikate mindestens bis 2030 nicht weiter zu verringern. Weiterhin plädieren sie dafür, die geplante Reduktion der Zertifikate zu entschleunigen, um Investitionen in die Industrie nicht abzuwürgen. Nach wie vor hinken viele Weltregionen Europas Innovationsdrang beim Emissionshandel hinterher. Kaum jemand spricht noch nur von der aktuellen Belastung – das eigentliche Kernproblem bleibt laut Lies und Vassiliadis das Fehlen langfristiger Perspektiven für Investitionen.
Olaf Lies und Michael Vassiliadis fordern eine grundlegende Kurskorrektur beim europäischen Emissionshandelssystem (ETS I), da die bestehenden Regeln auf Annahmen fußen, die längst nicht mehr mit der durch Krisen und Unsicherheiten geprägten Gegenwart harmonieren. Sie warnen davor, dass zu strenge oder überhastete Reduktionsziele für CO2-Zertifikate die industrielle Innovationskraft schwächen könnten, setzen sich für eine Beibehaltung kostenloser Zertifikate bis mindestens 2030 ein und appellieren an politisches Augenmaß. Nach aktuellen Berichten zeigt sich zudem eine zunehmend angespannte Debatte in der EU-Politik über die richtige Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung; die Kommission arbeitet an neuen Konzepten, doch Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter äußern Sorgen, dass eine falsche Ausgestaltung zu Wettbewerbsnachteilen führen könnte.
