Linke pocht auf mehr sozialen Wohnraum und andere Steuergesetze

Aus Sicht der Linken bewegt sich die Bundesregierung wirtschaftlich auf der Stelle. Trotz großer Worte gibt es keine nachhaltigen Impulse, um der Wirtschaft echten Aufwind zu verschaffen. Das ständige Umverteilen – etwa durch Steuergeschenke für Großkonzerne – gehe laut Reichinnek an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Sie fordert stattdessen konkrete Investitionen, insbesondere in den sozialen Wohnungsbau. Dadurch könnten nicht nur Bau- und Immobilienbereich angekurbelt werden; die Effekte reichten bis zu Arbeitsplätzen in Branchen wie der Stahlindustrie. Günstiger Wohnraum, so Reichinnek, sei eine direkte Entlastung für Millionen Menschen. Ebenso müsse eine neue Einkommenssteuerpolitik her, die vor allem die große Mehrheit mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlaste und damit das Land insgesamt stabilisiere. Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2026 gesenkt – angestrebt wird nur noch ein Plus von 1,0 Prozent. Eine richtig breite Debatte über Ursachen und neue Lösungswege findet dennoch kaum statt. Woran das liegt? Eigentlich müsste klar sein, dass der ganz große wirtschaftliche Wendepunkt weiter auf sich warten lässt.

Die kritische Nachfrage der Linken nach mehr Engagement bei sozialem Wohnungsbau und einer gerechteren Steuerpolitik fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung mit merklichen Wachstumsproblemen zu kämpfen hat. Statt visionärer Reformen sieht Heidi Reichinnek die Regierungskoalition primär auf Sicherung der Interessen großer Konzerne fixiert, während die breite Bevölkerung weiterhin auf spürbare Verbesserungen – bezahlbare Wohnungen und Entlastung im Portemonnaie – wartet. Viele Experten kritisieren die wirtschaftspolitische Zurückhaltung: Ohne ambitionierte Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und nachhaltige Industrien dürfte das schwache Wachstum zur Dauerrealität werden. Neuere Berichte aus verschiedenen Medien präzisieren, dass der soziale Wohnungsbau bundesweit dramatisch stagniert und die Kosten für Bau und Energie weiter explodieren. Auch auf europäischer Ebene beobachtet man Deutschlands mangelnde Investitionsbereitschaft mit Sorge. Lösungsansätze liegen für viele im Umbau der Steuerpolitik – insbesondere einer stärkeren Entlastung der unteren und mittleren Einkommen –, aber auch in einem entschiedenen Ausbau öffentlicher Investitionen, etwa bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge. Praktischer Fortschritt ist nach wie vor schleppend, die gesellschaftliche Ungleichheit nimmt zu.