Weber will offenbar Nägel mit Köpfen machen. Laut einem Interview mit der Funke-Mediengruppe reißt ihm der Geduldsfaden – zu lange dauert ihm das politische Beschäftigen mit Abschiebezentren jenseits der EU-Außengrenze. Es gehe, so sagt er, um die »finale Säule« in der europäischen Migrationswende. Noch dazu soll das neue Regelwerk unmittelbar gelten, ohne langwierige nationale Gesetzgebungsverfahren – Will Weber vielleicht den »europäischen Hebel« umlegen, bevor die üblichen Mühlen mahlen?
Am Montag soll in Brüssel ein finaler Verhandlungsmarathon das große Migrationsgesetzespaket eintüten. Eigentlich hieß es nach der letzten Runde, vieles sei durchgekaut und grob vereinbart. Nur hakt’s noch am vorletzten Schritt: Wann genau wird das Ganze verbindlich? Etliche Länder schielen offenbar auf eine zweijährige Schonfrist, aber Weber blockiert das – mit Verweis darauf, dass zu viel auf dem Spiel steht: Frankreich und Polen wählen nächstes Jahr, da dürfe es keine neuen Baustellen geben.
Bislang werden in der EU nur ein Fünftel aller zur Ausreise verpflichteten Personen tatsächlich abgeschoben. Für Weber ist das nicht akzeptabel: Wer »nicht legal hier ist, muss Europa verlassen.« Die geplanten Zentren wären für abgelehnte Asylbewerber gedacht, die nicht zurück in ihr Heimatland können. Auch an den Mitwirkungsregeln für Betroffene will man schrauben, zudem sollen Behörden bei Sicherheitsbedenken bis zu zwei Jahre Abschiebehaft verhängen dürfen. Pikant am Rande: Im März wurde bekannt, dass Webers EVP-Fraktion bei der Reformvorbereitung eng mit Politikern von ganz rechtsaußen paktiert hatte – für viele ein Tabubruch. Man könnte fast meinen, dass in der hitzigen Debatte manchmal die Fassung verloren geht.
Manfred Weber erhöht den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, eine schnelle Umsetzung neuer Abschieberegeln und den Aufbau von Aufnahmezentren außerhalb der EU voranzutreiben. Aktuell gibt es unter den Staaten noch Streit über das Tempo: Während einige mehr Zeit fordern, fordert Weber den sofortigen Start – auch vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen in wichtigen Ländern. Jenseits politischer Symbolik steckt hinter den Debatten ein zentrales Problem: Die tatsächliche Abschieberate bei ausreisepflichtigen Personen ist erschreckend niedrig, was immer wieder zu Diskussionen über die Wirksamkeit der europäischen Asylpolitik führt.
Laut aktuellem taz-Bericht gibt es in Brüssel Sorgen, dass die geplanten Abschiebezentren gegen europaweites Recht und Menschenrechte verstoßen könnten, insbesondere was Haftbedingungen und Zugang zu rechtlicher Unterstützung angeht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ergänzend, dass etwa Italien und Griechenland auf eine pragmatische Umsetzung setzen, während Deutschland innenpolitisch zwischen Härte in der Sache und Balance zwischen Humanität und Effizienz sucht. Nach Einschätzung von spiegel.de ist die EU-Asylreform ohnehin ein Drahtseilakt: Zu rigide Regeln könnten Flüchtlingsorganisationen und Gerichte auf den Plan rufen und neue Konflikte zwischen den Staaten provozieren.
