Friedrich Merz macht Druck: Die EU-Kommission erhält laut ihm vom Rat den Auftrag, die geltende KI-Verordnung umfassend zu überarbeiten – unter Berücksichtigung vielfältiger Rückmeldungen aus Wirtschaft und Start-up-Szene. Die laufende Kritik, etwa dass europäische Vorgaben zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im KI-Sektor ausbremsen könnten, ist ein zentraler Beweggrund. Laut aktuellen Medienberichten gibt es zudem Debatten um Details in der Umsetzung, beispielsweise über die Balance von Datenschutz, Sicherheit und Innovationsfreiheit. Während Merz keine Details zur Aussetzung einzelner Transparenzpflichten nennt, zeichnet sich ab, dass die EU offen bleibt für Korrekturen, etwa durch gezieltere Vorgaben für Hochrisiko-KI-Anwendungen. Kontrovers diskutiert wird europaweit auch, wie eine einheitliche Linie aussehen kann, ohne Unternehmen über Gebühr zu belasten, aber zugleich ethische Grundregeln zu sichern – was vor allem im Vergleich zu lockeren Regelungen in den USA oder den teils autoritären Strategien Chinas spannend bleibt.
