„Man kann nicht einfach über das Schicksal einer Nation hinweg entscheiden, weil ein Haufen Großmächte es will“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim G20-Treffen in Johannesburg am Samstag sehr unverblümt. Dabei ließ Merz keinen Zweifel daran: Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist nur dann legitim, wenn die Ukraine selbst und auch Europa zustimmen. Es gehe nicht nur ums Prinzip, sondern darum, dass ein europäischer Krieg, so Merz, eben Europas Angelegenheit bleibe. Wie das dann hinter verschlossenen Türen abläuft? Da gab sich Merz wenig geheimniskrämerisch. Er stecke tief in den Verhandlungen – erst am Vorabend habe er US-Präsident Trump die europäische Sicht nochmal nachdrücklich erklärt. Ja, es gäbe Chancen für einen Kompromiss, vielleicht – aber wirklich spruchreif? „Von einer echten Einigung sind wir noch weit entfernt.“
Derweil veröffentlichten die wichtigsten europäischen Partner nach Krisengesprächen beim Gipfel eine gemeinsame, recht scharfe Erklärung: Am amerikanischen Vorschlag, so der Tenor, müsse „noch einiges nachgearbeitet“ werden. Besonders kritisch stößt auf, dass der US-Plan Begrenzungen für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Damit, steht es schwarz auf weiß, würde die Ukraine leichter zum Ziel weiterer Angriffe werden – eine echte Zwickmühle. Unterstützt wird die Position nicht nur aus Berlin, sondern quer durch Europa: Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und andere unterschrieben ebenfalls. Sogar Irland, obwohl kein NATO-Mitglied, ist dabei.
Das Grundproblem: Die Amerikaner schlagen vor, dass die Ukraine erhebliche eigene Territorien im Osten abtreten, die Zahl ihrer Soldaten beschränken und es mit dem NATO-Beitritt bleiben lassen soll. Dass das in Kiew und vielen europäischen Hauptstädten auf Widerstand stößt, ist kaum überraschend. Am Sonntag soll es weitere Gespräche in Genf geben – zwischen Europa, den USA und der Ukraine. Ob das der Durchbruch wird? Wer weiß. Momentan wirkt alles, was als Lösungsweg präsentiert wird, ziemlich brüchig.
Die Debatte um einen möglichen Frieden im Ukrainekonflikt spitzt sich weiter zu: Während Europa – und lautstark Kanzler Merz – darauf pochen, dass kein Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und ohne Rückhalt der EU beschlossen werde, drängen die USA auf einen 28-Punkte-Plan mit Zugeständnissen an Russland. Dieser Plan beinhaltet die geforderte Abtretung von Territorium sowie Einschränkungen für ukrainische Streitkräfte, was zahlreiche europäische Staaten und auch Kanada und Japan kritisch sehen, da es Kiew verwundbarer machen könnte. Einigen Stimmen zufolge droht durch zu weitgehende Kompromisse eine dauerhafte Schwächung der Ukraine – was auch in aktuellen deutschsprachigen Medien wie der Süddeutschen und dem Spiegel diskutiert wird. Jüngste Berichte zeigen zudem, dass die Ukraine weiterhin auf starke westliche Unterstützung pocht, um nicht zu „Verhandlungsmasse“ degradiert zu werden. Die anstehende Genfer Runde dürfte zeigen, wie einig – oder uneinig – der Westen tatsächlich ist, was ein absehbares Ende des Krieges angeht.
