„Wenn es um die erwarteten massiven Preissteigerungen bei Strom und Sprit geht, will plötzlich keiner mehr verantwortlich gewesen sein“, meint Peter Boehringer, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Das CO2-Zertifikatesystem, das im Grunde sämtliche etablierten Parteien durchgewunken hätten, entwickle sich ab 2027 endgültig zu einer Preisschraube, die Produzenten, Speditionen, Berufspendler und Normalverbraucher gleichermaßen an den Rand dränge. Boehringer kritisiert, statt Wettbewerb entstehe eine Schein-Marktwirtschaft, in der die Menge der CO2-Zertifikate politisch festgelegt sei – und wundert sich: „Woher will man heute wissen, dass sich der Preis der CO2-Zertifikate so rasant vervielfachen wird?“ Offenbar dämmert auch anderen Politikern langsam das Dilemma, meint Boehringer – denn Korrekturen oder sogar eine Abschaffung stünden nun, meist noch anonym, zur Diskussion. „Werden die Energiepreise so beschleunigt hochgetrieben, dann frieren viele in ihren Wohnungen oder müssen Betriebe schließen“, erklärt er weiter. Grünen und SPD sei das egal, während die Union widersprüchliche Signale sende; Kanzler Merz unterstütze im Europaausschuss nach wie vor die CO2-Politik, auch wenn parteiintern Kritik wachse. Boehringer fordert deshalb: Sofortige und ersatzlose Abschaffung des ETS! Deutschland brauche einen Kurswechsel, der auch der „falschen CO2-Klima-Erzählung“ widerspräche – zumal, so Boehringer, das deutsche CO2 einen zu vernachlässigenden Anteil am Weltklima habe. Abschließend verweist er darauf, dass weltweit viele Länder die CO2-Bepreisung ablehnten; Europa laufe Gefahr, sich mit der Preisspirale international zu isolieren.
Peter Boehringer positioniert die AfD als letzte politische Kraft, die sich gegen das von 2027 an verschärfte CO2-Emissionshandelssystem stemmt. Während CDU, SPD und Grüne am Kurs festhalten, warnt Boehringer vor drastischen Preissteigerungen und ökonomischer Belastung für Haushalte und Unternehmen. Er stellt den Sinn der deutschen CO2-Politik grundsätzlich in Frage und fordert deren komplette Rücknahme – ungeachtet internationaler Klimabemühungen. Überdies zeigen aktuelle Medienberichte, dass in Brüssel Debatten zur Reform des ETS toben: Laut WirtschaftsWoche steht die konkrete Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels zur Disposition, da die Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wächst. Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich, wie die steigende Unsicherheit bei der Energieversorgung Unternehmen zu Investitionsstopps und Produktionseinschränkungen zwingt, nicht zuletzt durch die Unklarheit über den künftigen CO2-Preis. Auf ZEIT Online wird der Widerstand gegen das geplante Lieferkettengesetz beleuchtet, das indirekt mit der Energie- und Klimapolitik zusammenhängt: Wirtschaftsverbände warnen vor Überregulierung und fordern Entlastungen für den Mittelstand. Insgesamt verstärkt sich der Streit innerhalb der EU, wie eine Balance zwischen Ökonomie, Energieversorgung und Klimaschutz gelingen kann.
