Wenn man die Zahlen betrachtet, ist eins augenfällig: Lediglich etwa ein Viertel der erwarteten Mehreinnahmen stammt tatsächlich aus zusätzlichen Einnahmen, während satte drei Viertel aus Einsparungen, sprich Kürzungen, resultieren. So hat es Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Freitag gegenüber ntv formuliert. Klar ist: Wer viel verdient, zahlt durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze künftig mehr, Kinderlose werden auch zusätzlich zur Kasse gebeten. Was Truger aber besonders aufregt, ist, dass der Bund sich fast gänzlich um seine finanziellen Pflichten drückt – hier herrsche, so sein Eindruck, blankes Missverhältnis.
Wen betrifft das am Ende wirklich, fragt Truger: Die bisherigen Pläne verschieben die Last auf die Schwächsten im System. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige steigen, Sozialhilfebezug wird häufiger drohen, während in erster Linie das Ziel niedriger Beitragssätze über allem steht. Arbeitgeber kommen vom Reform-Sturm nahezu unberührt davon. Die Kommunen indes sollen stärker für Pflegekosten aufkommen, auch Berufstätige müssen mit mehr privater Vorsorge rechnen. Laut Truger werden Pflegeleistungen für Bedürftige gekürzt, zudem fällt die Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre – eine harte Ansage, wie er findet. Seine Bilanz: Der Sparkurs trifft viele, verschont jedoch Arbeitgeber und den Bundeshaushalt. „Der Bund macht’s sich leicht“, sagt Truger, und seine Kritik klingt dabei mehr als nur nach Randnotiz.
Achim Truger argumentiert, dass die geplante Pflegereform eine extreme Kürzungspolitik darstellt, die vor allem Pflegebedürftige, Kommunen und die Beschäftigten in der Pflegebranche belastet. Hauptkritikpunkt: Die Bundesregierung verlagert das Problem, indem sie selbst kaum zusätzliche Mittel bereitstellt, während Arbeitgeber von Beitragserhöhungen verschont werden. Neuere Berichte aus anderen Medien zeigen, dass auch zahlreiche Sozial- und Fachverbände die Pläne inzwischen scharf kritisieren; angesichts wachsender Pflegekosten und einer alternden Gesellschaft fordern sie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes und nachhaltige Strukturreformen (dpa, Zeit, Süddeutsche). Außerdem ist zu beobachten, dass sich in Politik und Gewerkschaft die Stimmen mehren, die kurzfristige Sparmaßnahmen für einen Holzweg halten und stattdessen langfristige Lösungen wie z.B. eine solidarische Bürgerversicherung ins Spiel bringen. Die Unsicherheit über die künftige Pflegefinanzierung wächst weiter; die Debatte bleibt emotional aufgeladen.
