Laut DPolG-Chef Heiko Teggatz sei das Vorhaben von Dobrindt, Asylbewerbern möglichst rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen, vor allem ein 'Gefallen für die SPD'. Teggatz richtet den Fokus dabei auf subsidiär Schutzberechtigte sowie auf Menschen, die über sichere Drittstaaten oder aus als 'sicher' eingestuften Herkunftsländern nach Deutschland kommen: Für diese Gruppen dürfe die beschleunigte Arbeitserlaubnis keinesfalls gelten, da ihre Bleibeperspektive ohnehin wacklig sei. Er warnt vor einem zusätzlichen 'Pull-Faktor', der laut seiner Auffassung die sogenannte Asylwende ins Lächerliche ziehe.
Zwar gibt Teggatz zu, dass eine Arbeitsaufnahme in Deutschland grundsätzlich nicht automatisch eine Abschiebung ausschließe. Dennoch hält er Dobrindts Pläne für eine Irreführung gegenüber allen Betroffenen: 'Mit der Aussicht auf Arbeit wird suggeriert, dauerhaft bleiben zu können, was aber jederzeit gekippt werden kann', so Teggatz weiter. Wer tatsächlich legal in Deutschland arbeiten wolle, solle weiterhin den Weg über das Visum und die Botschaften wählen. Seiner Meinung nach ist dieses Verfahren klar, verlässlich und sollte Bestand haben – ob das allerdings realistisch ist? Zweifel bleiben.
Die Reaktion der Polizeigewerkschaft auf Dobrindts angekündigte Regelung zur schnelleren Arbeitsaufnahme für Asylsuchende fällt eindeutig kritisch aus. Heiko Teggatz sieht in dem Plan einen Bruch mit der Linie der Bundesregierung – und warnt, dass insbesondere bei Gruppen ohne echte Bleibechance falsche Hoffnungen geweckt und politische Ziele unterlaufen würden. Inzwischen häufen sich Stimmen aus verschiedenen Lagern, die einerseits auf den wachsenden Arbeitskräftemangel und andererseits auf zunehmende gesellschaftliche Spannungen hinweisen.
Ein kurzer Abgleich in aktuellen Berichten (u.a. bei ZEIT Online vom 30.05.24) zeigt, dass politische Parteien mehrheitlich nach tragfähigen Kompromissen suchen, die wirtschaftliche Notwendigkeiten und integrationspolitische Herausforderungen besser zusammenbringen. Während die Ampel-Koalition zaghaft Reformen vorantreibt, hält die DPolG an strikten Regeln fest und fürchtet Kontrollverlust. Insgesamt bleibt die Debatte um Arbeitsmarktintegration und Migrationspolitik polarisiert und von Unsicherheit geprägt.
