Was auf den ersten Blick nach nüchterner Verwaltungsarbeit klingt, entpuppt sich finanziell als ein echtes Schwergewicht: Die sogenannten Mehrausgaben der Bundespolizei – also Überstunden, Extra-Zulagen, Betrieb und Instandhaltung der Kontrollpunkte, Verbrauchsmaterial sowie Verpflegung und Unterkunft – beziffert das Innenministerium für den Zeitraum seit Einführung der Kontrollen auf 140 Millionen Euro. Bereits zur Jahresmitte lagen die Kosten bei gut 80 Millionen, im späteren Verlauf kamen beinahe 60 Millionen hinzu. Kurios: Ein Teil dieser Summe existiert bislang eher virtuell – denn Überstunden werden erst dann wirklich ausgezahlt, wenn sie nicht in Freizeit umgewandelt werden. Rechnet man das heraus, bleiben trotzdem noch mehr als 78 Millionen an tatsächlichen Kosten. Zwischen August und dem letzten Dezember wurden zudem über 14.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, davon gut 550 mit Asylantrag. Kritiker wie Clara Bünger (Linksfraktion) werfen der Bundesregierung deshalb kostenintensive Symbolpolitik, rechtliche Fragwürdigkeit und mangelnde Wirkung vor. Ihr Argument: Die Mittel könnten anders dringender gebraucht werden – etwa für Integration, statt für Maßnahmen an fraglicher Rechtsgrundlage.
Die Debatte um die Binnengrenzkontrollen entzündet sich nicht nur an ihrer Höhe, sondern auch an ihrer rechtlichen und politischen Sinnhaftigkeit. Während das Innenministerium auf Sicherheitsinteressen verweist, hält die Opposition die Kosten für nicht vertretbar und zweifelt gleichzeitig an der Legalität der Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Eine Analyse des Bundesrechnungshofes und zivilgesellschaftlicher Akteure verweist zudem auf einen geringen Nutzen in Bezug auf die Anzahl gestoppter illegaler Einreisen, während die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt diplomatischen Kosten weiter steigen. Zeitgleich diskutieren EU-Partner über Alternativen zu flächendeckenden Grenzkontrollen, wie etwa eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden und den stärkeren Ausbau intelligenter Überwachungstechnik. Auch in der Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander – während ein Teil mehr Sicherheit erwartet, sorgt sich ein anderer Teil um die offene europäische Idee und zunehmende Friktionen im Alltagsleben und Handel.
