Deutsche sprechen sich für schärfere Regeln bei Mitarbeiterwahl von Abgeordneten aus

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und von RTL, sprechen sich 55 Prozent der Befragten für neue Vorschriften aus, die solche Anstellungen untersagen. Lediglich 39 Prozent wünschen sich, dass alles beim Alten bleibt, während 6 Prozent unentschieden sind oder dazu nichts sagen möchten. Die Diskussion wurde losgetreten, nachdem publik wurde, dass Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt offenbar Familienmitglieder von Parteifreunden beschäftigt haben. Rechtlich ist das zwar bislang statthaft, doch der Ruf nach klareren Regeln wird lauter – nicht zuletzt, weil diese Praxis schnell den Ruch von Vetternwirtschaft bekommt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bringt schärfere Transparenzvorschriften und gesetzliche Schranken ins Gespräch. Das alles ist Teil einer grundsätzlichen Debatte darüber, was Integrität im politischen Geschäft bedeutet und was passieren muss, damit das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik nicht weiter erodiert. Übrigens: Diese Unruhe erinnert manchmal fast schon an das Spiel "Reise nach Jerusalem" – ständig wird geprüft, wer gerade auf welchem Stuhl sitzt und ob das alles noch fair zugeht.

Eine von Forsa im Auftrag von "Stern" und RTL durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Bundesbürger:innen – 55 Prozent – ein Verbot befürwortet, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter einstellen dürfen. Aktueller Anlass sind Fälle in der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, in denen solche Beschäftigungen Praxis waren, was öffentlich heftig diskutiert wird und immer wieder Misstrauen in die politische Integrität schürt. Bundeskanzler Merz spricht von neuen Gesetzesinitiativen zur Transparenz, während auf Landes- und Bundesebene etwa auch „side jobs“ und Nebeneinkünfte immer wieder Gegenstand ethischer Debatten sind. Ergänzend zeigen aktuelle Recherchen, dass seit Anfang Juni 2024 der Ruf nach klareren Transparenzregeln im Bundestag wächst und mehrere Parteien Gesetzesverschärfungen verlangen. Die Opposition verweist auf internationale Vorbilder wie Frankreich, wo die Beschäftigung von Familienmitgliedern seit 2017 verboten ist. Außerdem hat ein Bündnis aus mehreren Whistleblower-Initiativen jüngst Vorschläge für ein Meldesystem veröffentlicht, um fragwürdige Personalpraktiken in der Politik einfacher anzuzeigen.