Manchmal fühlt es sich an, als würden politische Fragen einfach ins Leere laufen – oder, wie in diesem Fall, im Nebel verschwinden. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sich Berichten zufolge bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Berater genehmigt haben soll, stellte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch die logische Nachfrage: Wie sieht das eigentlich bei den restlichen Ministerien und im Kanzleramt aus, wenn es um Kosten für Krisenkommunikation, Imagepflege und strategische PR-Beratung geht?
Statt Klarheit – Schulterzucken. Laut einem Artikel im "Spiegel" wich die Bundesregierung einer konkreten Antwort aus. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) erklärte schriftlich, innerhalb der angesetzten sieben Tage sei eine umfassende Abfrage über alle Ministerien hinweg schlichtweg nicht zu schaffen. Das hat, ehrlich gesagt, schon fast was von Bürokratie-Slapstick.
Bartsch jedenfalls stieß der Umgang schwer auf. Seine Kritik: Das sei eine ziemliche Zumutung für Parlament und Öffentlichkeit, schließlich sei es ja das Geld der Steuerzahler. Und jetzt? Es bleibt offen: Ist die Zahl der Beraterverträge vielleicht so verwirrend hoch, dass alleine das Zählen ewig dauert – oder will die Ampel lieber nicht, dass besonders in Zeiten von Sozialkürzungen die teuren PR-Ausgaben im Licht der Öffentlichkeit stehen? Wer weiß. Logik, Transparenz, Vertrauen – manchmal wirkt all das in der Politik wie schlecht bezahlte Nebendarsteller.
Die Bundesregierung weigert sich, zeitnah Auskunft zu den Summen für PR- und Kommunikationsberater zu geben. Kritik entbrennt vor allem daran, dass inmitten von sozialen Kürzungen und wachsendem Misstrauen der Bevölkerung die Politik offenbar Schwierigkeiten hat, bei ihren eigenen Ausgaben Transparenz zu zeigen. In den letzten Wochen gab es einige Medienberichte über gestiegene Kosten für externe Beratung in mehreren Ressorts; insbesondere angesichts wachsender Skepsis gegenüber Regierungsarbeit bleibt die Debatte hochaktuell.
Laut aktuellen Presse-Recherchen nimmt die Inanspruchnahme externer Kommunikationsdienstleister bundesweit seit Jahren zu – etwa für Social Media-Kampagnen, Krisenmanagement und Medienarbeit. Auch in anderen europäischen Ländern sorgen derartige Ausgaben regelmäßig für öffentliche Debatten, wie ein Vergleich in der ZEIT verdeutlicht. Experten sehen darin einen Trend zur „Outsourcing-Demokratie“, während Kritiker eine Erosion der politischen Eigenkompetenz befürchten.
