Regierung prüft Verlängerung des Tankrabatts – Entscheidung bald erwartet

Noch läuft der Tankrabatt bis Ende Juni. Regierungssprecher Stefan Kornelius gab am Montag in Berlin zu Protokoll, dass man 'zeitnah das weitere Vorgehen festlegen werde'. Die Regierung habe registriert, dass die Benzinpreise zuletzt gefallen seien – was zwei Dinge zeige: Einerseits funktioniert der Rabatt offenbar, andererseits lebt der Wettbewerb wieder auf. Kornelius betonte, dass man diese Entwicklung 'positiv begleite'. Mit Wirkung ab 1. Mai wurden die Steuern auf Kraftstoffe für zwei Monate gesenkt – das schlägt sich, nach offizieller Lesart, in Preisnachlässen von bis zu 17 Cent je Liter nieder. Zwar gab es pünktlich zum Start des Rabatts einen bemerkenswerten Preissturz, aber: Kritische Stimmen monieren, dass Mineralölunternehmen kurz vor Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise noch einmal spürbar angehoben hätten. Das hat einen faden Beigeschmack hinterlassen – ehrlich gesagt, kommt diese Kritik nicht ohne Grund.

Die Bundesregierung steht vor der Entscheidung, ob der Tankrabatt verlängert werden soll. Bislang deutet vieles darauf hin, dass die Maßnahme zumindest wirkungsvoll war: Die Benzinpreise bewegen sich nach unten, wenngleich der zeitliche Zusammenhang zu den Steuersenkungen kontrovers diskutiert wird. Interessanterweise hat die Wettbewerbsbehörde begonnen, genauer hinzusehen, ob Mineralölkonzerne von den Steuervorteilen tatsächlich genügend an die Verbraucher weitergegeben haben oder ob teils marktbeherrschende Praktiken den gewünschten Effekt abschwächen. Außerdem spaltet das Thema massiv: Während Autofahrende und Teile der Wirtschaft die Entlastung begrüßen, wird in Umwelt- und Verbraucherschutzkreisen kritisch auf das Gesamtausmaß der Preissenkungen und auf die tatsächliche Klimabilanz geschaut. Neuere Berichte zeigen übrigens, dass die aktuellen Ölpreise leicht schwanken, was unmittelbare Auswirkungen auf den Zapfsäulenpreis hat. Fragt sich also, ob es künftig – angesichts von Inflation und geopolitischen Unsicherheiten – wirklich zielführend wäre, die Steuersenkung zu verlängern oder andere Wege der Entlastung zu suchen. Zusätzliche Details: Die Debatte über den Tankrabatt wird politisch teils hitzig geführt, da es auch um die soziale Ausgewogenheit von Entlastungen geht. Laut Berichten hat der Bundesrechnungshof unlängst gefordert, die Wirkung der Maßnahme genauer zu evaluieren. Außerdem: Die EU diskutiert derzeit, ob befristete nationale Kraftstoffsubventionen zulässig bleiben sollen – was etwaige Verlängerungen auf nationaler Ebene weiter erschweren könnte.