Heidi Reichinnek macht aus ihrer Freude über den Vorschlag keinen Hehl: Sie ist erleichtert, dass es offenbar auch außerhalb ihrer eigenen Partei endlich Zustimmung für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf essentielle Lebensmittel gibt. Aus ihrer Sicht wäre das nicht nur eine finanzielle Entlastung für viele Menschen, sondern zugleich ein Symbol, dass staatliche Entscheidungen ganz praktisch an den Bedürfnissen der Mehrheit ausgerichtet werden können.
Ihre Skepsis lässt sie allerdings ebenfalls deutlich durchblicken – und zwar gegenüber Spekulationen, andere Steuern im Ausgleich dafür zu erhöhen. "Warum sollte man eine Erleichterung der vielen durch zusätzliche Kosten bei genau denselben Leuten finanzieren? Diese Logik ergibt doch keinen Sinn." Es klingt fast nach Frust aus jahrelanger Beobachtung. Auch Stimmen aus der Politik der Grünen blasen ins selbe Horn: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef, hält ein Herumexperimentieren an der Mehrwertsteuer gerade in Zeiten hoher Energie- und Lebensmittelpreise für kontraproduktiv. "Preise runter, nicht rauf!", gebe die Forderung der Bevölkerung viel besser wieder. Dass Spahn eine klare Absage an Steuererhöhungen bislang umschifft hat, wirft Fragen auf – zumindest, wenn man Audretsch und Reichinnek folgt. Politik herrscht oft im Konjunktiv, aber eines ist offensichtlich: Die Debatte um die richtige Steuerpolitik ist so hitzig wie lange nicht.
Die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, wird immer lauter – die Linkspartei brachte sie schon lange vor, nun greift Unionsfraktionschef Jens Spahn das Thema auf. Während Reichinnek darin eine längst nötige Entlastung für die breite Bevölkerung sieht, warnt sie jedoch zugleich ausdrücklich davor, den Gewinn an anderer Stelle durch Steuererhöhungen wieder zunichtezumachen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Widerstand gegen Überlegungen, zugleich an anderer Stelle die Mehrwertsteuer anzuheben; die Sorge um weiter steigende Lebenshaltungskosten eint viele Kritikerinnen und Kritiker.
Neueste Entwicklungen zeigen, dass der Druck auf die Regierung weiter wächst: Laut Medienberichten rudert das Finanzministerium bezüglich der Mehrwertsteuersenkung noch, es gibt binnen der Regierung keinen klaren Fahrplan. Zugleich haben wirtschaftliche Vereinigungen ihre Unterstützung für die Maßnahme signalisiert, da sie in der akuten Inflationsphase Menschen mit niedrigem Einkommen spürbar helfen kann. Inzwischen fordern auch Verbraucherschutzorganisationen mehr Tempo und eine breite, sozial gerechte Entlastung, um die drohende finanzielle Überforderung vieler Haushalte abzufedern.
