Die schwarz-rote Regierung bleibt nach einem Jahr von vielen als wenig handlungsfähig wahrgenommen – die erhofften wirtschaftlichen Reformen lassen auf sich warten. Politische Verantwortung wird an verschiedenen Stellen gesucht: Uneinigkeit über Prioritäten, Interessenkonflikte im Koalitionsvertrag und bremsende Prozesse im Bundestag verzögern entscheidende Vorhaben wie die Steuerreform und den Bürokratieabbau. Hinzu kommt, dass aktuelle Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftlichen Kompetenzen der Koalition schwinden lassen, was den politischen Druck weiter verschärft. Neue Entwicklungen zeigen, dass die Diskussion um eine Anpassung der Strompreise und eine Reform der Unternehmensbesteuerung zuletzt Fahrt aufgenommen hat, nachdem mehrere Wirtschaftsverbände öffentlich alarmiert hatten. Auffällig ist aber weiterhin ein Mangel an Tempo, den auch Vertreter aus dem Mittelstand zunehmend beklagen.
heute 13:21 Uhr