Mit Ach und Krach versuchen Exponenten der Reformkommission, die klamme Schuldenbremse noch in eine tragfähige Form zu bringen. Berichten zufolge steht ein Gedanke besonders im Raum: Künftige Sparmaßnahmen sollen daran gekoppelt werden, ob die Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes klettern. Kurios: Die bisherige Sonderregel für Verteidigungsausgaben – im Gesetz bislang kaum mehr als ein Feigenblatt – könnte stückweise ausgeschlichen werden. Bisher wird nur ein Prozent des BIP dafür beim Kreditrahmen angerechnet, doch dieser Anteil soll ansteigen. Das ist, ehrlich gesagt, ein zähes Ringen zwischen knallharten Positionen von Union und SPD: Die eine Seite will Investitionsausgaben lockern, die andere mahnt zu eiserner Disziplin. Bemerkenswert ist an dem Ganzen schon, wie eng der Horizont geworden ist. Nach dem Vorbild der Bundesbank wird angedacht, mehr Kreditspielraum zu gewähren, wenn die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibt, drüber dann entsprechend weniger. Das ist für einige ein Kompromiss – für andere ein Taschenspielertrick. Pikant: Die Kommission hangelt sich am Abgrund – bis vor Kurzem stand ein Scheitern im Raum. Und nun läuft auch die Zeit davon: Ende März sollte ein Bericht vorliegen, doch alles deutet auf Verspätung hin. Währenddessen werkelt eine kleine Gruppe an Formulierungen, die dann dem großen Plenum genügen sollen. Falls das nicht klappt, könnte es passieren, dass künftig sogar mehrere gegensätzliche Vorschläge vorgelegt werden – und dann wären die Abgeordneten wieder am Zug. Irgendwie typisch für die aktuelle deutsche Politik, oder?
Die Kommission zur Überarbeitung der deutschen Schuldenbremse steht nach stürmischen Debatten möglicherweise vor einem finalen Kompromiss: Die Schuldenobergrenze soll sich künftig an einer 60-Prozent-Marke der Staatsverschuldung zum BIP orientieren. Gleichzeitig wird intensiv darüber gestritten, ob Investitionsausgaben künftig leichter schuldenfinanziert werden können – ein Punkt, der die Verhandlungen besonders verkompliziert. Aktuelle Entwicklungen und Medienberichte unterstreichen, dass ein Scheitern des Kompromisses immer wahrscheinlicher wird; insbesondere, da auch innerhalb der Koalition erhebliche Differenzen darüber bestehen, wie Deutschland wirtschaftliches Wachstum sichern und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin wahren kann. Aus den letzten 48 Stunden zeigen sich folgende ergänzende Aspekte: Laut Süddeutsche Zeitung steht die Kommissionsarbeit nach wie vor auf der Kippe, auch weil Alternativvorschläge für eine Lockerung verschiedener Schuldenkriterien im Umlauf sind. Die FAZ betont, dass ein Auseinanderdriften in eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle droht, was das Reformprojekt erschweren könnte. Die tagesaktuellen Diskussionen in der Politik werden zudem von internationalen Erfahrungen begleitet – etwa wie andere EU-Länder mit haushaltspolitischen Zwängen umgehen und dabei dennoch Investitionen sichern.
