Schweitzer: Rheinland-Pfalz bereitet sich auf US-Mittelstreckenraketen vor

Die eigentlichen Beschlüsse zum Raketeneinsatz werden zwar weiterhin von der Bundesregierung gefasst – daran lässt der SPD-Politiker keinen Zweifel. Für Schweitzer ist die geplante Raketenstationierung ein klarer Akt der Abschreckung, gerichtet gegen jede mögliche Bedrohung von NATO-Partnern. Gleichwohl, so hebt er hervor, sei Kritik an US-Präsident Trump in Rheinland-Pfalz nicht unüblich. Trotzdem, sagt Schweitzer, unterscheiden die Menschen hier sauber zwischen der offiziellen US-Politik, die da manchmal schwer zu fassen sei, und den amerikanischen Freunden vor Ort. Angesprochen auf einen möglichen Truppenabzug winkt Schweitzer eher ab: Mal mehr, mal weniger US-Soldaten – diese Schwankungen seien ganz normal. Vor nicht allzu langer Zeit habe er sich sogar selbst in Washington erkundigt und von höchster Stelle versichert bekommen, wie sehr die stationären Bedingungen in Rheinland-Pfalz geschätzt würden. Ein massives Argument: Die USA errichten gerade das weltweit größte US-Militärklinikum außerhalb ihres Hoheitsgebiets in der Region – ein Riesenprojekt, das mit Milliarden zu Buche schlägt.

Rheinland-Pfalz erlebt derzeit eine intensive Phase der Vorbereitung auf möglicherweise neue US-Mittelstreckenraketen, so der Ministerpräsident Alexander Schweitzer – wenngleich die endgültigen Weichen in Berlin gestellt werden. Die Stationierung betrachtet Schweitzer als wichtigen Anteil an der Sicherheit der NATO-Staaten; er fährt dabei einen diplomatischen Spagat zwischen notwendiger Verteidigungsstrategie und der öffentlichen Skepsis gegenüber der US-Politik unter Trump. Transparenz und Dialog mit der Bevölkerung scheinen ihm dabei ebenso wichtig wie die ökonomischen und sicherheitspolitischen Vorteile, die mit der weiteren US-Militärpräsenz in der Region einhergehen. Nach neuen Recherchen ist die Stationierungsdebatte vor dem Hintergrund sich verschärfender geopolitischer Spannungen zu sehen, insbesondere angesichts jüngster Entwicklungen bei Atomwaffen in Russland und wachsender Unsicherheit in Osteuropa. Die Verflechtung wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Interessen erschwert eindeutige Antworten: Während einige Bürger Sicherheit und Jobs durch die US-Präsenz betonen, sorgen sich andere um eine weitere Militarisierung und die Rolle Deutschlands im globalen Machtspiel. Bundesweit wird derzeit diskutiert, ob die Bundesrepublik durch solche Projekte in einen neuen Rüstungswettlauf gezogen werden könnte, während auf regionaler Ebene – etwa im Umfeld Ramstein – handfeste Infrastrukturmaßnahmen angelaufen sind.