Skepsis nach Sozialpartner-Gipfel: DIW-Präsident Fratzscher bleibt vorsichtig

Klar, reden ist immer besser als schweigen, meint Fratzscher gegenüber der 'Rheinischen Post'. Aber er warnt: Den Ausgang dieses Treffens sollte man besser nicht aufbauschen, denn, so seine nüchterne Analyse: Die Sozialpartner geben sich zwar gesprächsbereit, aber keiner will die eigenen roten Linien übertreten – und die verlaufen eben quer zueinander. Arbeitgeber und Gewerkschaften – ungefähr so weit voneinander entfernt wie ein Boxring voller Gegner. Ein bisschen Flickwerk hier und da, ja, aber von echten Reformen? Da fehlt die Einigkeit vollkommen. Im Grunde, sagt Fratzscher, führe das Treffen die Schwierigkeiten der Regierung nur noch deutlicher vor Augen: Sie wolle offenbar zuerst die Sozialpartner ins Boot holen, bevor sie selbst eine gemeinsame Richtung gefunden hat. Das Problem schiebt sie nach draußen, statt es intern zu klären – wie soll daraus ein großer Wurf werden? Also hält er es für unplausibel, dass vor der Sommerpause etwas richtungsweisendes beschlossen wird. Fürs Erste bleibt es beim Abwarten.

Fratzscher bringt es auf den Punkt: Die Chance auf wirkliche, tiefgreifende Reformen ist aktuell eher gering, und das liegt nicht zuletzt an der zerfahrenen Haltung innerhalb der Ampelregierung. Die eigentlichen Gräben verlaufen jedoch auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die trotz Gesprächsbereitschaft an festen Prinzipien festhalten. Neuere Presseberichte berichten von einem Gipfel, der viel Dialog, aber wenig Konkretes brachte – die Hoffnung auf einen großen Kompromiss wirkt daher zunehmend brüchig. In aktuellen Hintergrundberichten wird zudem betont, dass knappes Geld, der Streit um Wachstumsstrategien (etwa Wirtschaftswachstum durch staatliche Investitionen vs. Sparmaßnahmen) und der anhaltende Einfluss geopolitischer Krisen die Reformdiskussion weiter erschweren. Innerhalb der Koalition sorgen unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Schuldenbremse und der Priorisierung von Sozialleistungen für zusätzliche Spannungen, was die Suche nach Reformkompromissen lähmt. Währenddessen wächst in der Wirtschaft wie bei Arbeitnehmerverbänden der Druck auf die Politik, endlich klare Weichenstellungen zu liefern, um Planungs- und Zukunftssicherheit herzustellen.