Markus Söder sagte in einem Interview mit RTL und ntv sinngemäß: 'Das Thema Bürgergeld ist im Grunde erledigt und soll jetzt einfach umgesetzt werden. Da brauchen wir keine weiteren Diskussionen.' Er spielt damit auf seine Erwartung an, dass getroffene Vereinbarungen nun konsequent in die Realität übertragen werden müssen, frei von weiteren Abweichungen. Gleichzeitig wirft er einen Seitenblick auf die Rentenpolitik – ein Bereich, in dem die Union sich bislang an Abmachungen gehalten habe. Nun, so fordert Söder, sei die SPD beim Bürgergeld am Zug. Ebenso schwingt in seinen Worten eine gewisse Ungeduld mit: Es gehe nicht darum, in endlosen Debatten festzustecken oder sich in atmosphärischen Befindlichkeiten zu verlieren. Vielmehr müsse das Hauptaugenmerk auf wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum liegen. Alles, was dieses Ziel behindere, müsse hintangestellt werden, auch in Umweltfragen. Beim Infrastrukturgesetz etwa kritisiert Söder, dass Umweltschutzbestrebungen nicht zum Selbstzweck mutieren dürften, wenn sie letztlich der Natur wenig brächten und die wirtschaftliche Entwicklung blockierten. Seine Botschaft: Reformen wie beim Bürgergeld und ambitionierte Vorhaben wie beim Infrastrukturausbau erfordern Entschlossenheit, nicht Zaudern.
Markus Söder fordert eine zügige und reibungslose Umsetzung der Bürgergeldreform und pocht auf Kompromisslosigkeit bei zuvor getroffenen Koalitionsabsprachen. Er mahnt, dass die SPD ebenso konsequent handeln soll wie es die Union bei der Rentenfrage getan hat. Im Lichte der aktuellen Nachrichtenlage steht das Bürgergeld im Zentrum politischer Kontroversen, wobei die Ampel-Koalition bei Details wie den Zumutbarkeitsregeln weiterhin ringen muss und aus Union sowie Teilen der FDP nach wie vor Forderungen nach Nachschärfungen laut werden. Darüber hinaus wird in Leitmedien wie der Süddeutschen und dem Spiegel aktuell verstärkt thematisiert, ob das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme schrittweise stärkt oder eher als 'sozialpolitische Bremse' wirke – eine Diskussion, in die Söder sich mit seinem klaren Kurs einreiht.
