Wenn man ehrlich ist, scheint derzeit niemand wirklich zu wissen, wie viele Unterstützer der iranischen Revolutionsgarde tatsächlich in Deutschland leben – oder wozu sie fähig wären. Jürgen Hardt hat in einem Interview mit RTL und ntv jedenfalls kein Hehl daraus gemacht, dass ihm die Sache mächtig Sorgen bereitet: Er schätzt die Gefahr als real ein, zumal angesichts angespannter geopolitischer Lage. Die Polizei und Nachrichtendienste seien hoffentlich größtenteils hinterher, fügt er hinzu – das klingt aber eher wie eine Hoffnung als ein uneingeschränktes Vertrauen.
Dazu kommt: Öffentliche Orte und jüdische Einrichtungen stehen laut Hardt besonders im Fadenkreuz möglicher Angriffe. Die Warnung klingt nicht übertrieben, wenn man sich jüngste Vorfälle anschaut. In Gesprächen schwingen immer diese wachsende Unsicherheit und die Ahnung mit, dass der Schutz vor potenziellen Angriffen nie ganz ausreichend sein kann.
Konstantin von Notz von den Grünen, der als stellvertretender Chef im Kontrollgremium für die Nachrichtendienste sitzt, sieht die Lage ähnlich düster. Laut "Rheinischer Post" betont er, dass die Herausforderungen für den deutschen Staat noch einmal deutlich zugenommen haben – insbesondere seit den jüngsten Ereignissen im Iran. Klare Ansage: Die Alarmbereitschaft müsse hochbleiben, gerade auch, weil das Mullah-Regime „unberechenbar“ sei.
Von der Bundesregierung fordern sowohl Hardt als auch von Notz ein umfassendes Maßnahmenpaket: Geheimdienstliche Aktivitäten des Iran eindämmen, jüdische Einrichtungen und deutsche Soldaten besser schützen, und das alles in enger Abstimmung mit internationalen Partnern. Laut von Notz reicht der Schutz bis hin zu Kasernen – ein klares Zeichen, wie ernst die Gefahr eingeschätzt wird. Womöglich wird man in nächster Zeit noch oft über dieses Thema sprechen (müssen).
Viele deutsche Politiker haben aktuell ein mulmiges Gefühl: Sie beurteilen die Gefahr durch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland als real und drängen auf erhöhte Vorsicht. Besonders betroffen sind öffentliche und jüdische Einrichtungen sowie Angehörige der Bundeswehr, bei denen das Sicherheitsniveau bereits angehoben wurde. Hintergrund ist insbesondere der neu entflammte Konflikt zwischen Israel und dem Iran; nach dem iranischen Angriff auf Israel zeigen sich die Auswirkungen bis nach Europa – viele Sicherheitsexperten umreißen die Situation als angespannt und sehr dynamisch, was die Angst vor weiteren Zwischenfällen im Inland verstärkt.
Neue Details aus aktuellen Medienberichten zeigen, dass laut Bundeskriminalamt die Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen in Deutschland anhaltend hoch ist und besonders nach Ereignissen im Nahen Osten die Zahl antisemitischer Straftaten temporär zugenommen hat. Die Bundesregierung arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen, sodass Geheimdienst-Informationen schneller ausgetauscht und Schutzmaßnahmen flexibel angepasst werden können. Zudem wurden jüngst Debatten um ein mögliches Betätigungsverbot für die iranische Revolutionsgarde in der EU wieder entfacht – ein Schritt, den mehrere Parteien fordern, aber über den in Brüssel kontrovers diskutiert wird.
