Der 'Spiegel' berichtet von Forderungen mehrerer SPD-Abgeordneter nach einer härteren Gangart gegen Israel. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, brachte seine Kritik offen auf den Punkt: Die israelische Regierung trage die Verantwortung für unfassbar viele Tote in Gaza, eine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland und das große Leiden im Libanon. All das seien anhaltende Verletzungen des Völkerrechts – und wenn die SPD dazu schweige, könne sie nur schwerlich ernst genommen werden und riskiere, sich dem Verdacht der Doppelmoral auszusetzen. Isabel Cademartori, ebenfalls SPD-Abgeordnete, wünschte sich von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas klarere Worte zum Nahostkonflikt. Für sie stehe fest, dass das Vorgehen Israels in Gaza als völkerrechtswidrig benannt und politisch beantwortet werden müsse. Sie findet, Deutschland dürfe EU-Maßnahmen gegen Jerusalem nicht mehr blockieren – die SPD verliere durch ihr Abwarten Glaubwürdigkeit. Markus Töns, ein weiterer Fraktionskollege, will hingegen am bisherigen Kurs festhalten: Er äußert Unmut über Israels Regierung, hält sie partiell sogar für faschistisch. Trotzdem betont er, Israels ständige Gefährdung durch Feinde könne man nicht ausblenden: Lege Israel die Waffen nieder, stehe das Land womöglich vor dem Aus.
Innerhalb der SPD-Fraktion wächst die Unzufriedenheit mit der zögerlichen Haltung der Parteispitze im Nahostkonflikt. Während Abgeordnete wie Ahmetovic und Cademartori eine offenere und härtere Kritik an der israelischen Politik fordern, warnen andere vor unrealistischen Erwartungen im Lichte der Sicherheitslage Israels. Neue Recherchen und Debatten in anderen Parteien zeigen, dass auch in der deutschen Öffentlichkeit die Diskussion neu entflammt ist – gerade angesichts jüngster UN-Berichte zu Menschenrechtsverletzungen und der verschärften Siedlungspolitik. Laut 'Deutsche Welle' erwägt die EU erstmals seit Jahren gezielte Maßnahmen gegen Israel. Unterdessen berichten sowohl 'Süddeutsche Zeitung' als auch 'FAZ' von einer spürbaren Verschiebung innerhalb der SPD-Basis, die mit der bisherigen Linie zunehmend hadert.
