Da ist Zunder in der Berliner SPD – Steffen Krach hält öffentlich fest, dass die Mütterrente aus seiner Sicht ausgedient hat. Das sagt er nicht einfach so: Mit Verweis auf die Rentenkommission, die kürzlich ganze 33 Reformvorschläge vorlegte (von Rente mit 63 bis Pflicht-Kapitalrente) und die Mütterrente dabei ignorierte, wirft Krach der CSU und insbesondere Markus Söder vor, bei nötigen Veränderungen eher zu blockieren als mitzuziehen. „Der größte Bremsklotz in Sachen Rentenreform sitzt eindeutig in Bayern“, betont er. Die SPD, so Krach, habe schon viele Kröten geschluckt – jetzt sei mal die Union, besonders die CSU, am Zug. Sein Vorwurf: Während die SPD schon beim Renteneintritt und anderen sozialen Fragen Kompromisse eingeht, bleibt die teure Mütterrente (sie verschlingt immerhin fünf Milliarden pro Jahr) ein unberührtes Projekt der CSU. Krach findet, das sei nicht fair. Insgesamt lobt er die Richtung der Kommissionsvorschläge, vor allem was neue Gruppen wie Selbstständige und Abgeordnete in der Gesetzlichen Rente angeht. Aber: Er fordert, dass Berufstätige, die nach vielen Jahren harter körperlicher Arbeit schlicht nicht mehr können, nicht durchs Raster fallen dürfen. Zukunft und Gerechtigkeit schließen sich für ihn eben nicht aus – aber einfach wird das nicht.
Steffen Krach, SPD-Landesvorsitzender in Berlin, fordert die Streichung der Mütterrente und kritisiert CSU-Chef Söder für dessen Blockadehaltung in der Rentenreform. Die SPD-Rentenkommission hat mit 33 Vorschlägen weitreichende Änderungen vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 und die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, aber das teure CSU-Prestigeprojekt ist weiter ausgespart. Neueste Nachrichtenberichte (u.a. FAZ, taz, Spiegel) heben hervor, wie stark das Thema Rentenreform im Fokus steht: Besonders kontrovers diskutiert werden dabei Solidarbeiträge, die Zukunft der Rentengarantie und die Frage, wie so unterschiedliche Interessen zwischen SPD und Union in Einklang gebracht werden können. Laut deutschen Leitmedien schlagen SPD-nahe Expert*innen und Gewerkschaften vor, die finanziellen Prioritäten zugunsten einer gerechteren Alterssicherung umzuverteilen – hiervon wäre auch die Mütterrente betroffen. Auch internationale Beispiele wie Österreich werden immer wieder als Vorbild genannt, wenn es um umfassende Rentenreformen geht.
