SPD nach Niederlage in Baden-Württemberg: Bundesregierung bleibt auf Kurs

Trotz deutlicher Verluste in Baden-Württemberg sieht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf keinen Handlungsbedarf für einen Kurswechsel auf Bundesebene: Die Koalition hält an ihrem Reformweg fest, unabhängig vom Wahlausgang im Südwesten.

heute 11:50 Uhr | 1 mal gelesen

Ein bisschen ernüchternd war der Abend für die Sozialdemokraten in Stuttgart – keine Frage. Dennoch: Für Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, steht fest, dass die Bundesregierung wegen ein paar schlapper Wahlergebnisse im Ländle nicht gleich wackelt. "Unser Plan steht. Wir haben große Reformpakete im Köcher, die ziehen wir auch durch, egal was vor Ort passiert ist", betonte er in einem Interview mit Phoenix. Die herbe Wahlniederlage müsse nun erst mal durchleuchtet werden. Und, apropos Wahlanalyse: Laut Klüssendorf hätten 60 Prozent der SPD-Wähler den Eindruck, die Partei interessiere sich mehr für Erwerbslose als für die arbeitende Bevölkerung. Interessanter Punkt, gerade nach der Anpassung beim Bürgergeld letzte Woche! Merkwürdige Ironie: "Bei der Union sagen sogar 80 Prozent ihrer Anhänger, dass sie die Bundesregierung schlecht finden. Trotzdem sackt die CDU fünf Prozentpunkte mehr ein und kommt am Ende auf runde 30 Prozent." Es gebe also keinen simplen Zusammenhang zwischen Regierungsarbeit und Wahlergebnis, meint Klüssendorf – vieles liegt im Nebel der Wählerstimmung.

Die SPD musste bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schwere Verluste hinnehmen, doch für Klüssendorf ist klar, dass das keine Folgen für die Ampel-Koalition in Berlin nach sich zieht. Die Regierung will den vereinbarten Kurs halten und große Reformvorhaben – darunter Anpassungen beim Bürgergeld – unbeirrt fortsetzen. Laut Medienberichten und Analysen wurde die SPD als Partei für Arbeitslose und weniger für die Mittelschicht wahrgenommen, was wohl zur Schwächung beitrug; jedoch zeigt das Abschneiden der Union, dass Wahlerfolge nicht immer direkt mit Wählerzufriedenheit über die Bundespolitik zusammenhängen. Ergänzende Recherche: In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien zusätzlich, dass die Ampel insgesamt unter Druck steht, weil Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der Migrationspolitik weiterhin hoch bleibt. Zeitgleich gibt es Bekenntnisse innerhalb der Parteien, die eigene Basis wieder stärker einzubinden und die Kommunikation über soziale Gerechtigkeit zu schärfen. Politologen mehrerer Leitmedien weisen darauf hin, dass Landtagswahlen zwar Zeichen senden, aber nicht zwangsläufig die Stabilität der Bundesregierung erschüttern. Die Uneinigkeit über zukünftige Ampelprojekte spiegelt sich auch in Debatten über Steuerreformen und Energiepreise wider.

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