SPD setzt Fragezeichen bei geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU

Fiedler äußerte sich ehrlich: "Die SPD bleibt da recht skeptisch. Wir erwarten hier keinen großen Durchbruch." Die geplanten Rückführungszentren außerhalb der EU werfen für ihn zu viele Fragen auf – vor allem, was die beteiligten Länder anbelangt. "Wer soll das denn überhaupt machen?", gibt er offen zu bedenken. Hinzu kommen strenge Anforderungen: Jedes Mal müssten erneut deutsche Gerichte entscheiden, wie das rechtlich zu bewerten ist. Auch Geld spielt eine Rolle: "Das wird sehr teuer," gibt Fiedler unumwunden zu. Er unterstreicht aber, dass es in der Ampel-Regierung einen klaren gemeinsamen Willen gibt, Personen, die schwer straffällig geworden sind, konsequent abzuschieben. Uneinigkeit besteht allerdings in vielen Details – gerade auch im europäischen Maßstab. Vieles sei noch vage, und das Thema werde vor allem in Brüssel diskutiert, weniger im Bundestag: "Im Parlament haben wir uns mit den konkreten Plänen noch kaum beschäftigt." Kritisch, neugierig, aber vorsichtig abwartend – so lässt sich die Haltung der SPD aktuell zusammenfassen.

Die SPD distanziert sich skeptisch von den EU-weiten Ideen, sogenannte Return Hubs außerhalb der Union einzurichten. Unklarheiten bestehen insbesondere hinsichtlich der Partnerstaaten, finanziellen Belastungen, rechtlichen Rahmenbedingungen und der eigentlichen Umsetzbarkeit solcher Projekte. Auch nach aktueller Recherche bleiben die politischen Diskussionen in Deutschland eher auf Beobachterrolle beschränkt – maßgebliche Debatten und Entscheidungen finden bisher vor allem auf europäischer Bühne statt. Die Parteien streiten derweil weiter über gangbare Wege für Rückführungen, insbesondere von Gefährdern und Straftätern. Details stehen noch aus, etwa zu Menschenrechtsstandards und der konkreten Rolle Deutschlands. Hinzu kommt, dass die Partnersuche mit Drittstaaten für solche Hubs ins Stocken geraten ist und juristische Bedenken, vor allem hinsichtlich des EU- und Völkerrechts, immer noch ungeklärt sind. Laut neuesten Berichten wird international auch die Effektivität solcher Einrichtungen infrage gestellt, da ähnliche Projekte in der Vergangenheit wenig erfolgreich waren.